„Wo die Ampel in Berlin versagt und erst helfen will, wenn der Winter schon
wieder vorbei ist, handeln wir für die Bürger, das Thüringer Handwerk und
unseren Mittelstand. Es ist gut für die Wirtschaft und die Menschen im Eichsfeld,
dass unser Gesetzesvorschlag eine Mehrheit im Thüringer Landtag gefunden
hat.“ Mit diesen Worten haben die Eichsfelder CDU-Landtagsabgeordneten
Christina Tasch und Thadäus König den aktuellen Beschluss des Thüringer
Landtags zum Sondervermögen für Energiehilfen kommentiert.
Gleichzeitig forderten König und Tasch die Berliner Ampelregierung dazu auf, Bürgern und Mittelstand früher zu helfen als bislang geplant. „Mit unserem Gesetz überbrücken wir die Zeit, die sich die Ampel leider immer noch lässt. Wir wollen u.a. verhindern, dass Unternehmer schon Insolvenz anmelden müssen, bevor die ersten Hilfen kommen“, sagte Thadäus König.
Hauptziel des CDU-Gesetzes sei es, Arbeitsplätze im Eichsfeld zu erhalten. „Wir stellen die Mittel zur Verfügung, damit die Eichsfelder und Thüringer in dieser schweren Krise nicht auch noch um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen“, so König.
Mit dem CDU-Gesetz wird das Sondervermögen auf gut 400 Millionen Euro
aufgestockt. Durchgesetzt haben Tasch, König und ihre CDU-Fraktion auch, dass
die Hilfen umgehend und somit nicht erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.
„Der klare Schwerpunkt der Hilfen liegt auf der Thüringer Wirtschaft, für die
alleine 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem läuft das
Sondervermögen bis 2025 und schafft so langfristig Sicherheit“, betonte Christina
Tasch.
Konkret werden die verbleibenden 57,1 Millionen Euro aus dem Corona-
Sondervermögen aufgestockt mit 350 Millionen Euro aus der Rücklage. Somit
stehen exakt 407,1 Mio. Euro zur Verfügung. Die 300 Millionen Euro für die
Thüringer Wirtschaft sind vorgesehen für Mittelstand, Handwerk und kommunale
Energieversorger.
Weitere 100 Millionen Euro stehen bereit für Bürger, Vereine und Krankenhäuser. Sie werden aus einem Härtefallfonds abgesichert. Zusätzlich wird es einen Heizkostenzuschuss für Schulträger und Kindergärten im Eichsfeld
geben. Auch die Corona-Hilfen laufen weiter über das Sondervermögen.
