„Verfassungsschutz ist personell nicht ausreichend aufgestellt“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, hat vor einer verschärften Bedrohungslage durch Spionagetätigkeiten und Cyber-Angriffe insbesondere aus Russland und China gewarnt.
„Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident hat die Gefahr schon vor Monaten konstatiert, doch die personelle Besetzung im Landesamt ist leider völlig unzureichend angesichts der Bedrohungslage. Es bräuchte etwa 30 zusätzliche Mitarbeiter, um diesen Gefahren nachrichtendienstlich effektiv und angemessen zu begegnen“, erklärte Walk angesichts immer neuer Meldungen über russische und chinesische Spionagetätigkeiten in Deutschland und in Thüringen.
So war erst vor wenigen Tagen in Koblenz ein für das Bundesamt für Informationstechnik arbeitender Deutscher wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen worden. Aus dem Umfeld der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die ebenfalls den Kontakt zu Russland suchte, bestehen über die festgenommene Vitalia B. Verbindungen ins thüringische Bad Lobenstein.
„Auch der jüngste Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission hat gezeigt: Thüringen steht schon länger im Fokus russischer Nachrichtendienste. Mit sogenannten Hack-and-Leak-Operationen wie durch den vermutlich staatlichen Cyberakteur APT-Ghostwriter wurde versucht, auch auf Accounts von Landtagsabgeordneten zuzugreifen“, erklärte Walk. Gleichzeitig werde über Kooperationen mit Hochschulen, aber auch durch Mitarbeiter in sensiblen Unternehmen versucht, Spionage zu betreiben und Informationen abzugreifen, erinnerte der CDU-Politiker an den Angriff auf die Erfurter IT-Firma X-Fab.
„Insbesondere seit dem Ukraine-Krieg sind wir zunehmend in den Fokus solcher Angriffe gerückt. Diese kommen jedoch nicht nur aus Russland, sondern auch aus China, Nordkorea, Pakistan, Iran, der Türkei und Syrien. Thüringen darf sich deshalb nicht ausschließlich auf den Bund-Länder-Verbund der Verfassungsschutzämter und ausländische Nachrichtendienste verlassen. Was es braucht, sind eigene Anstrengungen – personell und materiell“, forderte Walk. Notwendig sei außerdem eine bessere Vernetzung der Polizeibehörden, so der CDU-Innenpolitiker.
