Die unabhängige Expertenkommission, die vom Thüringer Landtag mit Beschluss vom 1. Februar
2023 eingesetzt worden ist, hat am 12. Juni 2024 ihren schriftlichen Abschlussbericht zum Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl nach § 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes fertiggestellt. Der einstimmig gefasste Abschlussbericht wurde am Freitag, dem 21. Juni 2024, von Dr. Poppenhäger als Vorsitzenden der Expertenkommission an den Vizepräsidenten des ThüringerLandtags, Herrn Bergner, übergeben.
„Die Expertenkommission hat innerhalb von 10 Monaten einen Vorschlag erarbeitet, der geeignet
ist, zügig zu Beginn der neuen Legislaturperiode durch den Landtag beraten zu werden. Mit dem
Vorschlag zum Neuzuschnitt sind in nahezu allen Wahlkreisen die Abweichungen der wahlberechtigten Bevölkerung auf plus/minus 10 Prozent begrenzt worden. Dies ist ein deutlicher Schritt in Richtung einer größeren Wertgleichheit der Stimmen für die Thüringer Landtagswahl 2029.
Dabei hatte die Kommission auch die langfristige Demografiefestigkeit bis 2039 im Blick. Der derzeitige Unterschied der Anzahl von Wahlberechtigten in einer Reihe von Wahlkreisen ist unbefriedigend und muss dringend in der kommenden Legislaturperiode geändert werden“, führte Herr Dr. Poppenhäger aus.
Der Expertenkommission gehörten als ordentliche Mitglieder Dr. Edoardo D‘Alfonso Masarié (stellvertretender Vorsitzender), Prof. Dr. Frank Eckardt, Herr Dr. Steffen Möller, Herr Bernhard Rieder (StS a.D.), Helmut Simon (Ministerialdirigent a.D.) sowie Tim Wagner (MdB) an.
Diese wurden beratend unterstützt von Konstantin Götz, Günter Krombholz (Landeswahlleiter a.D.) sowie den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen des Thüringer Landtags und der Parlamentarischen Gruppe der FDP.
Der Vorsitzende, Dr. Holger Poppenhäger, dankte den Mitgliedern der Kommission, wie auch der
Landtagsverwaltung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des TLS für die konzentrierte und konstruktive Arbeit in den letzten 10 Monaten. Das Ergebnis sei geeignet, mittelfristig und langfristig für mehr Gerechtigkeit bei der Gewichtung der Stimmen bei Landtagswahlen zu sorgen.
