Leinefelde-Worbis. In der letzten Stadtratssitzung für dieses Jahr wurden einige wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. So haben die Stadträte in öffentlicher Sitzung die neue Feuerwehrsatzung beschlossen, nachdem diese auch von allen Wehrleitern und Stadtbrandmeistern einstimmige Zustimmung fand. Auch die Feuerwehrgebührensatzung und die Feuerwehrentschädigungssatzung wurden überarbeitet und die Neufassungen vom Stadtrat bestätigt. Doch es gab noch mehr:
Die alte Feuerwehrsatzung stammte aus dem Jahr 2004 und musste den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden. Hier finden nun auch die Wehren der zuletzt hinzugekommenen Ortsteile Hundeshagen und Kallmerode Berücksichtigung.
Die Stadträte haben in ihrer Dezember-Sitzung auch die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Leinefelde-Worbis beschlossen. Dieses ist auf Wunsch für Interessierte in der Stadtverwaltung einsehbar.
Zudem wurde die 10. Änderung der Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Nach der turnusmäßigen Neuausschreibung der Dienstleistung „Grabaushub“ war eine Anpassung der Gebühren notwendig geworden. Allerdings gab es über die geänderten Preise auch Diskussionen sowohl von Stadträten als auch von Besuchern des Stadtrates.
In nichtöffentlicher Sitzung ging es unter anderem um die strategische Ausrichtung bei den Investitionen in Kindergartenplätze. Hier wurde beschlossen, die bestehenden Kindergärten im Stadtgebiet möglichst zu erhalten, den begonnenen Kindergartenneubau in Kallmerode fertigzustellen, aber von weiteren Neubauten vorerst Abstand zu nehmen, sofern keine Betriebserlaubnis versagt wird.
Grundlage für diese Entscheidung ist der Kindergartenbedarfsplan des Landkreises Eichsfeld, der für Leinefelde-Worbis inzwischen eine signifikant gesunkene Anzahl von neu zu schaffenden Kindergärtenplätzen ausweist. Sollten im Jahr 2017 laut diesem Plan, der von der Kreisverwaltung erstellt wird, noch 116 neue Kindergartenplätze in Leinefelde-Worbis geschaffen werden, sind es aktuell nur noch 9. Dieser Trend korrespondiert mit den sinkenden Geburtenzahlen im Stadtgebiet und der bereits zu beobachtenden sinkenden Auslastung in den Kindereinrichtungen. Daher müssen nach Ansicht der Stadtverwaltung die bisher noch geplanten Ersatz- oder Neubauten von Kindergärten auf den Prüfstand, um die Finanzmittel der Stadt für die Kinderbetreuung möglichst effizient und zielgerichtet einzusetzen.
Noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt hat die Stadtverwaltung den Haushaltsplanentwurf für 2024. Wie der Erste Beigeordnete Dirk Moll stellvertretend für den erkrankten Bürgermeister mitteilte, sei das Zahlenwerk im Finanzausschuss schon intensiv beraten worden. Aber aufgrund der geplanten enormen Investitionen von rund 40 Millionen Euro im kommenden Jahr brauche die Verwaltung noch die notwendige Zeit, um den Etat zu finalisieren. Dies soll gleich zu Jahresbeginn 2024 geschehen.
