Mit Wirkung vom 25. November 2021 wurden vom Thüringer Landtag neue Regelungen zur Eindämmung der pandemischen Lage beschlossen. Die Thüringer Polizei steht im engen Austausch mit den kommunalen Behörden. Sie wird die Einhaltung der neuen Regelungen im Bereich aller Landespolizeiinspektionen mit einem verstärkten Kräfteeinsatz überwachen.
„Ich kenne die Nöte der kommunalen Familie, die sich aus den Beratungen mit der Polizei ergeben haben, genau. Natürlich sind die Gesundheitsämter wegen der dynamischen Ausbreitung der Krankheit in erster Linie mit der Kontaktnachverfolgung und der Ausstellung von Quarantänebescheinigungen und deren Überprüfung beschäftigt. Mancherorts ist bereits die Belastungsgrenze erreicht. Deshalb wird die Thüringer Polizei ihren Beitrag leisten, um Vorkommnisse mit Unbelehrbaren, wie zum Beispiel am Mittwoch in Saalfeld, zu unterbinden“, sagte Georg Maier.
Laut Thüringer Innenminister wird dabei insbesondere auf die Einhaltung der Ausgangssperren ab 22:00 Uhr für ungeimpfte Personen, die Überwachung der Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen ab 22:00 Uhr, Durchsetzung der Beschränkungen im Zusammenhang mit Versammlung unter freien Himmel und die Wahrung des Abstandsgebotes sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen geachtet werden. In diese Maßnahmen werden neben verstärkten Teams des Einsatz- und Streifendienstes der Landespolizeiinspektionen die Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei und der Landespolizeiinspektionen sowie Diensthundeführer eingebunden.
„Zur Überwindung der Lage, die uns allen Einschränkungen auferlegt, sind Solidarität mit unseren Mitmenschen durch eigene Impfung und Einhaltung von Kontaktbeschränkungen unerlässlich. Keiner darf sich entziehen, alle müssen mitwirken. Dazu müssen die Sicherheitsorgane die Uneinsichtigen auch anhalten“, betonte Georg Maier.
Die Polizei wird dabei in gemeinsamen Streifengängen mit den Ordnungsbehörden, jedoch auch allein agieren.
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Die Thüringer Polizei hat bereits seit Beginn der Pandemie im März 2020 die kommunalen Behörden unterstützt. So wurden seither 4.617 Ordnungswidrigkeiten und 1.463 Straftaten angezeigt. Es wurden 1.782 Versammlungen und demonstrative Aktionen mit einer Gesamtteilnehmerzahl von ca. 95.000 Teilnehmern polizeilich begleitet. Im Zusammenhang mit der Pandemie gingen seitdem 5.806 Notrufe bei der Polizei ein und wurden 13.885 Einsätze registriert.
