Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Beate Meißner, hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend die notwendigen Schritte zur Sicherung von Geburtsstationen im ländlichen Raum voranzutreiben.
In den Haushaltsverhandlungen hatte die Union einen Sicherstellungszuschlag für Geburtsstationen in Höhe von vier Millionen Euro durchgesetzt, über eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2024 sollen dann weitere fünf Millionen Euro fließen. „Die Ramelow-Regierung muss die bereitgestellten Gelder jetzt schnell umsetzen und darf nicht auf Bundesmittel warten. Einige Geburtsstationen sind akut gefährdet. Müssen sie schließen, drohen unzumutbare Fahrtzeiten. Die Geburt muss aber auch spontan mit kurzen Wegen möglich sein“, sagte Meißner. „Die zeitnahe flächendeckende Erreichbarkeit ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raums. Werdende Mütter jenseits der großen Städte dürfen nicht benachteiligt werden“, warnte Meißner vor einer drohenden Zentrenbildung.
Meißner fordert deshalb die rasche Umsetzung eines Sicherstellungszuschlags nach Vorbild des bayrischen Geburtshilfeförderprogramms, der den Trägern von Geburtsstationen mit jährlich 200 bis 500 Geburten 85 Prozent der Verluste kompensiert, maximal jedoch eine Million Euro jährlich pro Geburtsstation.
„Wir sehen den Freistaat in der Pflicht, in Einzelfällen geeignete Strukturen zu erhalten, auch wenn die Fallzahlen zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Geburtsstationen nicht erreicht werden“, erklärte Meißner. „Um bis zur Vorlage des 8. Thüringer Landeskrankenhausplans keine unwiderruflichen Versorgungslücken entstehen zu lassen, muss die Landesregierung die Sicherstellungszuschläge zeitnah auszahlen. Denn auch die Pflegekräfte, Entbindungshelfer, Hebammen und Ärzte vor Ort brauchen jetzt Sicherheit und drohen sich sonst anderweitig zu orientieren.“
