In den vergangenen Jahren war es üblich, bereits ab September einen Blick in den für das kommende Jahr geplanten Haushalt zu werfen. Manchmal wurde länger diskutiert, aber immer zum Jahresende konnte der Haushaltsplan in der Stadtratsitzung beschlossen werden. Doch die Zeiten haben sich geändert. Der noch ausstehende Haushaltsplan wurde in der vergangenen Woche, in der Sonderstadtratsitzung am 28. Februar im nichtöffentlichen Teil den Mitgliedern des Stadtrates vorgestellt. Also hinter verschlossenen Türen für die Bürger und auch für die Presse. Am 20. März 2023 ist die nächste Stadtratsitzung. Dann soll der Haushaltsplan von den Stadträten beschlossen werden. Ist dann eigentlich nur noch für die Vorschriften. Die Diskussion ist am Bürger vorbeigegangen. Die Bürgerfragestunde ist ja auch immer erst am Ende der Sitzung, nach Schließung des öffentlichen Teils – vor dem nichtöffentlichen Teil. Da kann der Bürger nur noch seine Meinung dazu sagen, Fragenstellen hat sich dann erübrigt.
Ilka Kühn
Falls es jemand interessiert, hier ist die Rede von Stadtrat Michael Apel (CDU) für den Haushalt 2022, gehalten in der Stadtratsitzung im Dezember 2021: (Die Einbringungsrede von Marko Grosa liegt mir leider für 2022 nicht vor – Ilka Kühn.)
