CDU-Fraktion fordert sofortige Entlastungen für die Bürger/Henkel: „Die Bundesregierung könnte den Strompreis sofort um die Hälfte senken“
An der Leipziger Strombörse wurde Ende August eine Preissteigerung von 1000 Prozent gegenüber dem Vorjahr verbucht. Aus Sicht von Experten geht der derzeitige Preisanstieg allein auf die Ausgestaltung der gesetzlichen Regeln für den Strommarkt zurück.
Dazu erklärt Martin Henkel, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: „Hier findet eine künstliche Verteuerung von Strom aus erneuerbaren Energien statt. Die Betreiber von großen Wind- und Solaranlagen verdienen sich eine goldene Nase auf Kosten der Bürger und der einheimischen Wirtschaft. Das muss nicht so sein, es ist aber politisch so gewollt.“
Das aktuelle Strommarktdesign sei eingeführt worden, um die Erneuerbaren Energien durch höhere Gewinne attraktiver für Investoren zu machen, erinnert Henkel. Ironischerweise profitiere derzeit auch die Kohlekraft massiv von diesen Vorgaben. „Dieses System passt nicht mehr in die Zeit. Die Bundesregierung könnte den Strompreis sofort deutlich senken, indem sie die gesetzlichen Regeln für den Strommarkt ändert. Dies wäre schnell und problemlos machbar. Selbst SPD-Politiker wie Wolfgang Tiefensee haben bereits rasche Reformen gefordert. Wie viele Anstöße braucht die Bundesregierung denn noch?“, fragt Henkel.
Das Handeln der Ampel-Regierung ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion verantwortungslos. „Den Verbrauchern wird mit künstlich überteuerten Strompreisen und Ideen wie der Gasumlage das Geld aus der Tasche gezogen. Gleichzeitig verdient der Staat auch beim Strom kräftig mit“, so Henkel. Mit diesen Einnahmen würden sogenannte „wuchtige“ Entlastungspakete finanziert, mit denen sich die Regierung dann als Wohltäter inszeniere.
Henkel weiter: „Die Regierung muss endlich die Ursachen der hohen Preise bekämpfen. Kann sich der Kanzler etwa nicht gegen die Grünen durchsetzen, die seit Jahren von hohen Energiepreisen träumen?“ Die Untätigkeit der Bundesregierung lasse nur den Schluss zu, dass kein Interesse an einer Senkung bestehe. „Es muss unverzüglich gehandelt werden, um eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Katastrophe zu verhindern. Was wir brauchen, ist eine Politik ohne ideologische Denkverbote, sowohl bei der Veränderung der Regeln am Strommarkt, als auch zu kurzfristig verfügbaren zusätzlichen Stromkapazitäten aus Kohle- und Kernenergie“, so Henkel abschließend.
