Die Bundesregierung muss sofort handeln und den Spritpreis-Schock stoppen. Mit diesen Worten hat der Kreisvorsitzende der CDU Eichsfeld und Landtagsabgeordnete Thadäus König seine Unterstützung für eine Petition zu Steuersenkungen bei den Spritpreisen begründet….
„Die Mehrwertsteuer muss von 19 auf 7 Prozent runter“, sagte König. Außerdem setzt sich König dafür ein, dass die Energiesteuer pro Liter auf 35,9 Cent bei Benzin und 33 Cent bei Diesel sinkt und dass die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht wird. Durch die Steuersenkung könnte der Spritpreis um mindestens 50 Cent je Liter sinken.
Für die Unternehmen der Transportbranche muss zusätzlich das Thema „Gewerbediesel“ auf die Tagesordnung, damit sie weiter existieren können. „Der Staat darf nicht weiter an den steigenden Spritpreisen verdienen. Der staatliche Anteil an den Preisen muss runter. Die Ampel-Regierung im Bund muss den Ankündigungen, wie zum Tank-Rabatt, nun endlich Taten folgen lassen, ohne sich im Bürokratie-Kleinklein zu verlieren“, machte König deutlich.
Flankiert wird die Petition durch einen Plenarantrag seiner CDU-Fraktion, in der die
Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bund für massive Steuersenkungen im
Energiebereich einzusetzen. „Viele Bürger trauen im Moment an der Tankstelle ihren Augen nicht. Die Preise für Benzin und Diesel sind auf Rekordniveau. Die Spritpreissteigerungen reißen vielen Familien im Landkreis Eichsfeld, die oftmals als Pendler zum Arbeitsplatz auf das Auto angewiesen sind, ein Loch in die Haushaltskasse“, erklärte König. „Wir fordern Kanzler Scholz und die Ampel auf: Senken Sie die Steuern auf den Sprit und erhöhen Sie die Pendlerpauschale. Autofahren muss bezahlbar bleiben“, so der CDU-Politiker.
Die Petition kann sowohl auf der Online-Plattform OpenPetition als auch in der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Heilbad Heiligenstadt, Wilhelmstraße 20, mitgezeichnet werden. Seit dem Start am Donnerstagabend haben bereits mehr als 4888 Bürger (Stand: Dienstagvormittag) die Petition mitgezeichnet. Davon allein über 456 im Landkreis Eichsfeld.
Alle Informationen, die aktuelle Zahl der Unterstützer und die Möglichkeit, die Petition
mitzuzeichnen, finden sich unter www.spritpreisbremse.com.
