Im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags, in dem sich jeder zu aktuellen Gesetzesinitiativen äußern kann, steht ein neues Gesetzesvorhaben zur Diskussion: Verbesserung der Barrierefreiheit und Stärkung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktionen vom 08. Juli 2020 (Drucksache 7/1192) Federführend: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Die Diskussion ist noch bis zum 29. Oktober 2020 aktiv.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion der CDU sollen unter anderem die Barrierefreiheit verbessert und die Rechtsstellung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Dieser soll die Befugnis erhalten, festgestellte Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die Menschen mit Behinderungen schützen, künftig vollumfänglich beanstanden zu können. Zudem soll der Landesbeauftragte verpflichtet werden, eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit einzurichten, um bei infrastrukturellen Vorhaben besser beraten und einwirken zu können.
Unter https://forum.thueringer-landtag.de/ können Bürgerinnen und Bürger Gesetzesinitiativen mitdiskutieren. Das Forum bietet Raum zum Dialog über aktuelle parlamentarische Projekte, es informiert umfassend über neue Gesetzentwürfe und bietet Gelegenheit zum Meinungsaustausch.
