Die Thüringer Staatskanzlei und der Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e.V. haben gemeinsam eine umfangreiche Handreichung zu „Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren in Thüringer Kommunen“ herausgegeben. Die Broschüre ist ein Baustein zur Umsetzung eines zentralen Ziels aus dem Arbeitsprogramm der Landesregierung – Mehr Demokratie wagen und Bürgerbeteiligung stärken.
Dazu Ministerpräsident Ramelow: „Ich habe das Bündnis ‚Mehr Demokratie‘ in Thüringen vor 25 Jahren mitgegründet. Auch dank unseres Volksbegehrens im Jahr 2009 haben wir heute im Freistaat tolle Möglichkeiten, direkt mitzubestimmen. Leider sind die vorhandenen Instrumente den Thüringerinnen und Thüringern viel zu oft nicht, oder nicht ausreichend, bekannt. Hier muss Politik ansetzen, die Werbetrommel rühren und Bürgerbeteiligung auch in Zukunft ausbauen.“
Thüringen verfügt unter anderem über die niedrigsten Hürden für Einwohneranträge im Vergleich der Länder. Bereits 1% der Wahlberechtigten höchstens aber 300 Unterschriften sind ausreichend für eine Gemeinderatsbefassung. Dabei können sich auch Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr sowie ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger beteiligen.
In der Vergangenheit wurden außerdem die Anforderungen für Bürgerbegehren deutlich gesenkt und die Liste an unzulässigen Themen gekürzt. Aktuell werden in Thüringen im Schnitt pro Jahr ein Dutzend Bürgerbegehren initiiert. Davon mündeten rund die Hälfte in Bürgerentscheiden. In den anderen Fällen wurden viele Anregungen bereits im Vorfeld von den Gemeinderäten übernommen.
Gute Beteiligung sei aus Sicht von „Mehr Demokratie“ auch ein Mittel gegen Politikverdrossenheit und stärke die Bindung zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern. „Man kann als Bürger manchmal frustriert auf ‚die da oben‘ sein. Aber auf der kommunalen Ebene hat Thüringen die bundesweit besten Regeln für direkte Demokratie. Hier gibt es keine Ausreden mehr. Die Bedingungen sind gut, noch besser ist, sie zu nutzen anstatt mit dem Finger auf ‚die da oben‘ zu zeigen“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Landesverbands Thüringen von „Mehr Demokratie“
Die Handreichung ist die erste ihrer Art im Freistaat Thüringen und informiert auf insgesamt 56 Seiten umfassend unter anderem über Petitionen, Einwohneranträge, Bürgerräte und Bürgerbegehren. Dabei werden sowohl direktdemokratische als auch informelle Beteiligungsmöglichkeiten erklärt und anhand konkreter Praxisbeispiele veranschaulicht. Das Ergebnis ist ein Instrumentenkasten, der Bürgerbeteiligung vereinfacht und zum Einmischen ermutigt.
Sie kann kostenlos bei der Landesservicestelle BürgerInnenbeteiligung (https://thueringen.de/fuer-buergerinnen/buergeranliegen; Tel.: 0361/573211150) oder bei „Mehr Demokratie e.V.“ (thueringen@mehr-demokratie.de; Tel.: 030/42082370) bestellt werden und steht außerdem zum Download zur Verfügung:
https://thueringen.mehr-demokratie.de/fileadmin/user_upload/TH/2024-08-16_MD_TH_Handreichung-Buergerbeteiligung-Buergerbegehren.pdf
