Eine Betrachtung von Ilka Kühn
Der Leinefelde-Worbiser Bürgermeister Christian Zwingmann verkündete in der ersten Stadtratsitzung der neuen Legislaturperiode am 13. Juni 2024 mit Begeisterung das Ergebnis der Raumverträglichkeitsprüfung zum Kaliabbau durch das Landesverwaltungsamt. Sie wurde an diesem Tag vom Landesverwaltungsamt bekannt gegeben. (Im Text weiter unten als pdf zum Nachlesen.)
Die bevorzugte Variante für die Kaliproduktion im Eichsfeld umfasst zwei Standorte: Bernterode als Schacht-Standort und Leinefelde-Worbis als Fabrikationsstandort, wo die Umwandlung des Kalisalzes in fertige Düngemittel erfolgen soll. Das hatte Christian Zwingmann den Stadträten auch so verkündet.
„Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für unsere Stadt und die gesamte Region“, erklärte Zwingmann. Er sieht darin eine immense Chance, und habe darüber bereits mit seinem Vorgänger Marco Grosa gesprochen. Der Landrat sei anderer Meinung, fügte er hinzu. (Zum damaligen Zeitpunkt war Landrat Dr. Henning noch im Amt. – Die Red.)
Ein zentrales Anliegen des Bürgermeisters ist aber die Frage der Steuereinnahmen. „Es ist natürlich die Frage, wo die Steuereinnahmen hinfließen. Sie sollten dann schon bei uns im Stadtgebiet bleiben“, betonte Zwingmann. Er sieht die Zwei-Standortvariante als großen Gewinn für das Eichsfeld, nicht zuletzt wegen der bis zu 800 Arbeitsplätze, die dadurch entstehen werden. Er sprach auch von hochbezahlten Arbeitsplätzen. Demnach muss es doch schon konkretere Absprachen bzw. Infos von Südharz Kali geben? Oder wie kann man das verstehen?
„Diese Arbeitsplätze werden weitere Arbeitsplätze nach sich ziehen“, schlussfolgert der Bürgermeister. Doch hier sei die Frage gestattet: Wo sollen die Arbeitskräfte herkommen. Überall, wo man hinsieht, fehlen Leute. Fast jedes Unternehmen weist darauf hin, dass es Arbeitskräfte sucht.
Christian Zwingmann rief den Stadtrat auf, sich frühzeitig Gedanken über das Thema zu machen: „Es ist noch Zeit, aber wir sollten schon jetzt darüber nachdenken. Diese Thematik wird uns in den nächsten Monaten begleiten.“ Abschließend äußerte er seine Freude über die Perspektiven, die sich für das Eichsfeld eröffnen: „Ich bin überzeugt, dass dies eine Riesenchance für unsere Region ist.”
Noch im Monat Februar 2024 hatte die Stadtverwaltung eine etwas andere Auffassung zum Thema Kaliabbau. Hier die Stellungnahme im Wortlaut, die am 1. März 2024 das Landesverwaltungsamt erreichte:
Stellungnahme der Stadt Leinefelde-Worbis gegenüber dem Landesverwaltungsamt:
Das Vorhaben „Errichtung eines Untertagebergwerkes zur Kalisalzgewinnung und
übertägiger Anlagen zur Düngemittelproduktion“ mit einem Flächenbedarf von über 50 ha
stellt einen Eingriff in die Landschaft dar und hat Konsequenzen für Mensch, Flora & Fauna.
Hier liegt es in der Verantwortung der jeweiligen Fachbehörden zu prüfen, welche
Auswirkungen das Vorhaben mit sich bringt.
Alle Grundstückseigentümer, ob direkt oder indirekt in Sichtweite der über 40 m hohen Anlagen, werden von dem Vorhaben betroffen sein. Wie die einvernehmliche Lösung hier aussieht, muss noch ergänzt werden.
Aufgrund des Transportes auf der Schiene (10-14 Zug-Fahrzeugbewegungen/ Tag) wird
es zu einer Erhöhung der Verkehrsbelastungen sowie der Immissionen für alle an das
Schienennetz (Bahntrasse Halle-Kassel) angrenzenden Bewohner führen. Hier sind u.a.
einige Ortsteile der Stadt Leinefelde-Worbis betroffen.
Der voraussichtliche Energiebedarf der Anlage wird immens sein (Strom-Übertägige
Anlagen 555.000 MWh/Jahr & Untertägige Anlagen 25 MWh/ Jahr; Gas-Übertägige Anlagen
420.000 MWh/ Jahr) und nicht mit Regionalen Versorgungsmöglichkeiten zu decken sein.
Das bedeutet, dass weitere bauliche Eingriffe in der Natur & Landschaft bspw.
Stromtrassen, Umspannwerke o.ä. getätigt werden müssen. Hierbei muss sowohl SüdharzKali als auch die betroffene Kommune konkrete Lösungsansätze erarbeiten.
Aussagen bezüglich der perspektivisch benötigen Wohnräume / Wohnbauflächen für ca.
500 Mitarbeiter sind nicht näher getroffen worden. Wo diese konkret verortet bzw:
untergebracht werden sollen, fehlt in den Unterlagen. Da die Standortfrage im Eichsfeld noch nicht abschließend geklärt ist, werden auch Standortüberlegungen im Bereich der im Regionalplan Nordthüringen als RIG-2 / IG-3 ausgewiesenen Fläche thematisiert. Dieser Standort ist im rechtskräftigen Regionalplan als gewerbliche Entwicklungsfläche definiert.
Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Leinefelde-Worbis ist es ebenfalls als Gewerbefläche definiert. Eine Umwandlung in Bergbauflächen ist in der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes ISEK 2035+ derzeit nicht vorgesehen. Darüber hinaus befindet sich die Stadt bereits in einem Bauleitplanverfahren (8-Plan Nr. 161 ,,Gewerbegebiet Nord“, OT Leinefelde) und hat in ihrer Stadtratssitzung am 06.12.2021 den Aufstellungsbeschluss für den 8-Plan gefasst. Etwaige Änderungsanträge der Südharz-Kali liegen der Stadt Leinefelde-Worbis derzeit nicht vor.
Inwieweit solche Entwicklungsabsichten mit dem Leitmotiv der Landesgartenschau 2026
,,Aussöhnung zwischen Stadt, Natur und Landschaft“ vereinbar wären, müsste geprüft
werden.
Zusammenfassend hält die Stadt Leinefelde-Worbis eine Überarbeitung der Unterlagen
zum Vorhaben ,,Errichtung eines Untertagebergwerkes zur Kalisalzgewinnung und
übertägiger Anlagen zur Düngemittelproduktion“ für erforderlich.
(Unterzeichnet von Bürgermeister Christian Zwingman)
Hier die Presseinfo vom Landesverwaltungsamt vom 13. Juni 2024:
