„Nicht erst der abscheuliche Anschlag in Solingen macht deutlich, dass bundesweit ein starker Anstieg von Messerdelikten zu verzeichnen ist, dem mit allen Mitteln begegnet werden muss. Wir handeln konsequent und schnell, um in Thüringen Waffen- und Messerverbotszonen einrichten zu können“ so Innenminister Georg Maier.
Das Waffengesetz ermächtigt die Landesregierung zum Erlass einer Rechtsverordnung auf deren Grundlage so genannte Waffen- bzw. Messerverbotszonen eingerichtet werden können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.
Mit der nun dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegten Verordnung soll die Regelungsbefugnis auf das für Waffenrecht zuständige TMIK als oberste Landesbehörde übertragen werden. Damit wird auch die Voraussetzung für eine mögliche weitere Übertragung dieser Befugnis auf die Landkreise und kreisfreien Städte geschaffen. Diese kennen die Situation vor Ort und können bedarfsgerecht und zeitnah auf Gefahren reagieren.
Maier weiter: „Wir geben den Kommunen ein wirksames Instrument zur Gefahrenabwehr an die Hand. Verbotszonen funktionieren aber mit starker Polizeipräsenz und hoher Kontrolldichte.“ Darüber hinaus soll sich die Gewaltprävention der Thüringer Sicherheitsbehörden nicht allein auf das Tatmittel beschränken: „dem unkalkulierbaren Risiko solcher Angriffe können wir nur Herr werden, wenn wir den Fokus zusätzlich auf die Täter selbst und deren Motive richten“ so Maier.
Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Stadtfest in Solingen wurden die Thüringer Einsatzkräfte gesondert für die aktuelle Bedrohungslage, die insbesondere für Großveranstaltungen gilt, sensibilisiert.
