Der Thüringer Landtag hat gestern den Landeshaushaltsplan für das laufende Jahr 2025 beschlossen. In der Sitzung wurde zum Teil namentlich über 21 Änderungsanträge und 17 Entschließungsanträge der Fraktionen abgestimmt.
Der Abstimmung vorausgegangen war eine rund zehnstündige Aussprache am Donnerstag (3. April) über die 15 Einzelpläne des Haushalts, die unter anderem die Haushalte der Staatskanzlei und der Ministerien, aber auch des Thüringer Rechnungshofs, des Verfassungsgericht oder des Landtags betreffen. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt rund 13,99 Milliarden Euro und liegt damit über dem Haushaltsvolumen von 2024 mit 13,54 Milliarden Euro.
Landtagspräsident Dr. Thadäus König: „Mit der Verabschiedung des Haushalts 2025 steht der finanzielle Rahmen fest, in dem die neue Landesregierung in diesem Jahr agieren kann. Der Beschluss schafft unter anderem die Grundlage für wichtige Investitionen des Freistaats Thüringen und beendet die vorläufige Haushaltsführung. Der Landtag hat damit erneut unter Beweis gestellt, dass er handlungsfähig ist.“
Einen noch von der vorigen, geschäftsführenden Landesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf hatte das Plenum bereits im November 2024 diskutiert. Seitdem hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss in zehn Sitzungen mit dem Entwurf auseinandergesetzt. In das nun verabschiedete Haushaltsgesetz sind rund 470 von über 600 Änderungsanträge der Fraktionen eingeflossen.
