Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche den Landeshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Das Thüringer Haushaltsgesetz 2023 (ThürHhG 2023) stattet den Einzelplan 05 mit einem Ausgabevolumen von rund 554 Mio. EUR aus, das entspricht 4,3 Prozent des Gesamtetats.
Dirk Adams, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit gerade einmal 4,3 % der Gesamtausgaben des Landes können so wichtige Dinge wie die dritte Staatsgewalt – also die Rechtsprechung durch die Gerichte – sowie eine effektive Strafverfolgung, ein sicherer Justizvollzug, die Aufnahme und Versorgung von zahlreichen Geflüchteten und der wichtige Verbraucherschutz finanziert werden.“
Minister Adams weiter: „Der Fokus im Bereich der Justiz liegt auf der personellen Ausstattung, also der Bewältigung des Generationenwechsels in den Gerichten und Staatsanwaltschaften, sowie der Einführung von elektronischen Gerichts- und Verwaltungsakten und der damit verbundenen technischen Ausstattung, allem voran von Gerichtssälen. Auch in den Thüringer Vollzugseinrichtungen bildet der Haushalt 2023 das Fundament, um den Justizvollzug an den Anforderungen der heutigen Zeit auszurichten. All dies trägt entscheidend dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und seine Strukturen zu bewahren.“
Minister Adams führt aus: „Im Bereich der Migration liegt der Schwerpunkt auf der Integration der rund 36.000 Geflüchteten, die dieses Jahr aus der Ukraine und der ganzen Welt nach Thüringen gekommen sind. Der Haushalt 2023 sieht hierfür Förderungen aus Landesmitteln vor, die wenigstens das bisherige Niveau halten können.
Mein Dank gilt daher vor allem den Landkreisen, Städten und Gemeinden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl sowie den zahlreichen Ehrenamtlichen im ganzen Land, die einen Beitrag zur gelingenden Aufnahme und Integration von Geflüchteten geleistet haben und weiter leisten werden.“
Minister Adams zeigt sich erfreut: „Im Bereich Verbraucherschutz sichert der Haushalt 2023 die Fortführung der vielfältigen Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Thüringen, der Verbraucherinsolvenzberatung sowie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Gerade die Verbraucherzentrale Thüringen und die Verbraucherinsolvenzberatung sind derzeit vor besondere Herausforderungen gestellt. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort gebührt mein großer Dank.“
Minister Adams abschließend: „Nicht zuletzt gilt mein Dank den Abgeordneten des Thüringer Landtags, die mit großer Sachlichkeit die für Thüringen notwendigen Ausgaben erwogen haben und mit der heutigen Beratung und Beschlussfassung die Grundlage für ein gelingendes Regierungshandeln geschaffen haben.“
