Leinefelde. In der dreieinhalbstündigen öffentlichen Stadtratssitzung wurdenam Abend über 25 Tagesordnungspunkte behandelt. Neben zahlreichen Beschlüssen sorgten vor allem die Diskussionen rund um das Flurbereinigungsverfahren und die touristische Erschließung des Stausees Birkungen für lebhafte Debatten.
Zu Beginn der Sitzung klärten Heiner Kock vom Verband für Landentwicklung und Flurneuordnung sowie Ernst Bode, Vorsitzender des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft, den Stadtrat über das geplante Flurbereinigungsverfahren auf. Hintergrund war eine öffentliche Argumentation des Stadtratsmitglieds Bernd Preis, der Bedenken hinsichtlich des Naturschutzes und des Erhalts des sogenannten „Inneren Rundweges“ am Stausee äußerte.
Die Pläne der Stadt sehen vor, den Weg außen um den Stausee herum zu führen, um das Areal touristisch attraktiver zu machen. Die Kosten für das Projekt werden auf über drei Millionen Euro geschätzt. Hoffnung besteht jedoch auf eine 90-prozentige Förderung durch das Land – ein Argument, das während der Sitzung mehrfach betont wurde. Das könne man sich doch nich entgehen lassen, war von seiten der Stadt zu hören.
Naturschutz versus Tourismus
Bernd Preis zeigte sich skeptisch und warf den Planern vor, die Stadträte unzureichend über das Projekt informiert zu haben. Er kritisierte, dass keine konkreten Details zu den Kosten vorlagen und der Naturschutz unzureichend berücksichtigt werde. „Der jetzige Weg hat eine besondere Bedeutung für die Natur,“ erklärte er und betonte, dass der Stausee bisher keine Besucherströme verzeichne, die solch eine Maßnahme rechtfertigen würden.
Andere Stimmen im Stadtrat äußerten sich hingegen positiv zu den Plänen. Ortsbürgermeister Rafael Stadermann berichtete, dass das Thema in einer Ortsratssitzung vorgestellt wurde und dort überwiegend Zustimmung fand. Bernd Preis hingegen verwies auf zahlreiche kritische Stimmen aus der Bevölkerung, die ihm bekannt seien.
Diskussionen und Kritik am Umgangston
Die Debatte wurde zum Teil emotional geführt. Katrin Roth von den Freien Wählern dankte Bernd Preis ausdrücklich für sein Engagement und mahnte, dass persönliche Angriffe in einer Stadtratssitzung nichts verloren hätten.
Ein Bürger aus Birkungen hatte in der Bürgerfragestunde eingangs der Sitzung gefragt, warum das Thema Rundweg bislang nicht umfassend den Einwohnern vorgestellt wurde. Ernst Bode argumentierte, dass solche Projekte erst dann im Detail vorgestellt werden könnten, wenn die Rahmenbedingungen geklärt seien. Doch die Frage, wer zu diesem Zeitpunkt noch Einfluss auf die Entscheidungen nehmen könne, bleibt offen.
Fazit der Sitzung
Die Sitzung zeigte erneut, wie wichtig es ist, große Projekte frühzeitig transparent zu kommunizieren und die Bürgerschaft umfassend einzubinden. Auch die Organisation der Sitzungen selbst wurde kritisch hinterfragt: Mit über 25 Tagesordnungspunkten war der Abend überladen, sodass der Eindruck entstand, manche Beschlüsse könnten ohne ausreichende Diskussion „durchgewunken“ werden.
Die Debatte um den Stausee Birkungen verdeutlicht, wie sehr touristische Entwicklung und Naturschutz miteinander abgewogen werden müssen – eine Herausforderung, die der Stadtrat in den kommenden Sitzungen sicher weiter beschäftigen wird.
Ilka Kühn
