DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zum gestern vorgestellten NKR-Jahresbericht: Uns droht ein „Bürokratie-Burnout“ – Der Nationale Normenkontrollrat unterstreicht, was IHKs und DIHK jeden Tag aus den Unternehmen hören: Uns droht ein Bürokratie-Burnout. Die Bürokratie ist überall in der Wirtschaft Wachstums- und Innovationsbremse. I
Immerhin: Mit dem Beschleunigungspakt von Bund und Ländern soll nun das Tempo bei Genehmigungsverfahren erhöht werden. Zudem sollen Unternehmen verschiedenster Größen und Branchen mit einem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz von Informations- und Dokumentationspflichten entlastet werden. Alle angekündigten Entlastungsvorhaben sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden und müssen in der betrieblichen Praxis schnell spürbar werden. Das ist aber lediglich ein erster Schritt.
Was definitiv nicht geht: Es werden derzeit in vielen Bereichen – vor allem beim Thema Nachhaltigkeit – viele neue Regelungen beschlossen oder beraten, die spürbar für mehr statt weniger Bürokratie sorgen. Hier sollte einiges zumindest auf Eis gelegt werden, wie die von der EU-Kommission entwickelte Taxonomie, die vor allem für den Mittelstand schlicht nicht anwendbar ist. Wir brauchen eine moderne, digitalisierte Verwaltung und eine wirksame Bürokratiebremse ohne Ausnahmen.
Der Bericht des Nationalen Normenkontrollrats verdeutlicht noch einmal den Handlungsbedarf für eine digitale Transformation der Verwaltung. Konsequenter umgesetzt werden sollte das von der Wirtschaft vorgeschlagene „Once-only“-Prinzip: Behörden sollten die ihnen vorliegenden Unternehmensdaten endlich untereinander austauschen und somit breiter nutzen. Bürokratieabbau ist im Prinzip ein kostenloses Konjunkturprogramm, dass die Unternehmen angesichts der aktuellen Herausforderungen jetzt dringend brauchen.“
