Innenminister Georg Maier sorgt sich, weil Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte und –beamtinnen zugenommen haben. „Wer seinen Frust und seine kriminelle Energie gegen die Hüter unseres Rechtsstaates richtet, wird dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen. Die Aufklärungsquote für derartige Straftaten ist nahezu 100 Prozent“, sagt er.
Im vergangenen Jahr gab es 1.182 Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten – 124 mehr als noch 2020. „Im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung haben wir sogar eine Verdopplung“, so Maier.
2021 wurden im Bereich des Widerstands gegen (2021: 722, 2020: 691) und des tätlichen Angriffes (2021: 311, 2020: 227) auf Polizeivollzugsbeamte über 100 Straftaten mehr gezählt. „Diese Straftaten wurden hauptsächlich auf Corona-Demonstrationen begangen. Das zeigt, wie aggressiv die Stimmung in einem bestimmten Teil der Bevölkerung ist. Das sind jene, die sich gegen notwendige staatliche Maßnahmen auflehnen und dabei nicht davor zurückschrecken, Polizisten schwer zu verletzen“, so Maier.
Einer, der bei einem „Hygienespaziergang“ verletzt wurde, ist Polizeihauptkommissar S. Vergangenen November schlug ihn ein Demonstrant mit der Faust hart ins Gesicht. Die Nase brach, er musste operiert werden und war vier Wochen außer Dienst. „Im ersten Moment übelster Adrenalinausstoß“, erinnert sich S. an die Tat. „Ich funktionierte einfach weiter. Im Nachhinein fassungslos, weil man mit solch einer Gewalt nicht rechnet.“ Den Schläger konnte der Polizeihauptkommissar selbst noch mit festnehmen. Videoaufnahmen machen die Beweislage eindeutig.
Innenminister Maier: „Wir wissen, dass rechte Aufrührer die Stimmung bei solchen Demonstrationen anheizen und auch gezielt Attacken gegen die Staatsmacht planen. Das sind keine besorgten Bürger, die dort zuschlagen, sondern rechte Gewalttäter.“
Auch der Polizeihauptkommissar kann das mit seinen Erfahrungen von der „Basis“ nur bestätigen. S. hat beobachtet, wie Anhänger der rechten Szene im Zuge der Pandemie immer mehr Fuß fassten unter den Demonstranten. Sie hätten sich „eingeschleust“ und damit die „Gewaltspirale“ entfacht. „Unterwandert ist der richtige Ausdruck. Das sind Personen, die sehen aus wie der normale Bürger. Die versuchen das zu leiten, nicht zwingend in die rechte Ideologie, aber gegen die staatlichen Maßnahmen, gegen den Staat an sich“, sagt er.
Daniel Baumbach
