Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Forderung nach einem Ausbau der Videoüberwachung an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten bekräftigt.
„Die Evaluation der Kameras auf dem Petersberg hat die Wirksamkeit dieser Maßnahme eindeutig belegt. Was auf dem Petersberg funktioniert, muss auch auf dem Anger möglich sein“, verweist der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, auf einen Antrag seiner Fraktion zur Videoüberwachung in Thüringen, der derzeit im Innenausschuss behandelt wird.
Laut einem Medien-Bericht hätten die im Oktober 2021 auf dem Petersberggelände installierten 16 Videokameras zu einem massiven Rückgang von Vandalismusschäden geführt. Auch berichtet die Stadt von einer großen Akzeptanz der Besucher für die Kameras. „Das Beispiel zeigt: Die Bevölkerung ist sehr aufgeschlossen gegenüber der Maßnahme und auch für die datenschutzrechtlichen Vorgaben gibt es immer Lösungen, wenn man nur will“, so der CDU-Politiker.
Raymond Walk fordert die Landesregierung deshalb auf, dieses Positivbeispiel mit einer wissenschaftlichen Studie zum Sicherheitsgefühl der Menschen in Thüringens Innenstädten zu untermauern und eine datenschutzkonforme Konzeption zur Eindämmung von Straftaten an gefährlichen Orten in ganz Thüringen vorzulegen. „Videoschutzzonen sind aus polizeilicher Sicht ein unbestritten wichtiger Baustein, Kriminalitätsschwerpunkte zu entschärfen. Interessant wird es sein, zu erfahren, wie sich ein solcher Videoschutz und andere einzelne Maßnahmen, jeweils auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger auswirken“, sagte Walk.
Felix Voigt, Pressesprecher
