„Es ist Jahr für Jahr dasselbe: Die Thüringer Ehrenamtsstiftung rennt der rot-rot-grünen Koalition wegen des Geldes hinterher. Die ausgehandelten Mittel müssen nun endlich zur Verfügung gestellt werden, damit unsere Vereine nicht länger am Tropf hängen.“ Mit diesen Worten hat die CDU-Sozialpolitikerin Beate Meißner die Landesregierung aufgefordert, die Stiftung wie zugesagt schnellstmöglich finanziell auszustatten.
Die CDU hatte in den Haushaltsverhandlungen über eine Million Euro für das Förderprogramm „aktiv vor Ort“ durchgesetzt. Wegen der Globalen Minderausgabe hat Rot-Rot-Grün 500.000 Euro davon bisher nicht ausgezahlt. Meißner: „Wir hören jedes Jahr neue Ausreden, warum das Geld nicht oder erst spät fließt.
Die Landesregierung setzt wiederholt falsche Schwerpunkte und muss sich die Frage gefallen lassen, was ihnen das Ehrenamt wert ist.“ Die zuständige Stiftung sei ein wichtiger Pfeiler für die Arbeit der unzähligen Vereine, in denen sich Tausende Thüringer für das Gemeinwohl oder die Traditions- und Heimatpflege engagieren. Diese bräuchten weiterhin die unbürokratische Förderung, so Meißner.
Die Landesregierung darf nicht weiter im Schlafwagen verharren, betont die Sozialpolitikerin. Das Förderprogramm erfreue sich großer Beliebtheit, die zuletzt sogar zu einem Antragstopp geführt hatte. Meißner: „Der Ministerpräsident hat angekündigt, zum 30. Juni den Fuß von der Investitionsbremse nehmen zu wollen. Diesen Worten müssen Taten folgen. Wer über Jahre regelmäßig Haushaltsreste von durchschnittlich 500 Millionen Euro anhäuft, der darf nicht 500.000 Euro für ein gesellschaftlich relevantes Projekt zurückhalten.“
Die CDU-Fraktion fordert, die Ehrenamtsstiftung auch für den nächsten Haushalt zu berücksichtigen. Die Geschäftsstelle müsse auch künftig gut ausgestattet sein, um wie bisher Stütze und verlässlicher Ansprechpartner für die Ehrenämtler sein zu können. Meißner: „Die Zeit drängt. Wir dürfen es nicht riskieren, dass zahlreiche Vereine sterben, weil ihnen die zugesagten Gelder fehlen.“
