Stadt Leinefelde-Worbis will 10 Millionen Euro Kredit aufnehmen
In der Stadtratssitzung heute von Leinefelde-Worbis gab es nur ein Thema: der Haushaltsplan 2025. Bürgermeister Christian Zwingmann stellte in der sogenannten Einbringungsrede die finanzielle Situation der Stadt dar und machte deutlich, dass das kommende Jahr das letzte große Investitionsjahr sein werde. Überraschend war jedoch, dass sich neben der CDU keine weitere Fraktion in der Sitzung zum Haushalt äußerte.
Große Investitionen trotz steigender Kosten: Normalerweise würde der Haushaltsplan bereits im Vorjahr eingebracht, erklärte der Stadtchef. Doch aufgrund der Vielzahl an Projekten und Herausforderungen sei es in 2024 nicht möglich gewesen. Zwingmann betonte, dass die Stadt trotz hoher Investitionen finanziell gut aufgestellt sei: „Wir sind nicht pleite, im Gegenteil, wir sind finanzstark. Aber wir haben uns eine Menge vorgenommen.“
Mit einem Investitionsvolumen von rund 30 Millionen Euro in einer Stadt mit 20.000 Einwohnern zeigt sich das Ausmaß der aktuellen Projekte, insbesondere im Rahmen der Landesgartenschau. Diese geht nun in ihre finale Umsetzungsphase. Hinzu kommen weitere Großprojekte wie die Erschließung des Gewerbegebiets Milchhof, der Ausbau der Grünen Achse und die Modernisierung des Leinefelder Busbahnhofs.
Herausforderungen durch steigende Belastungen: Trotz der ehrgeizigen Pläne bleibt die Stadtverwaltung mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Christian Zwingmann nannte unter anderem die um 33 Prozent gestiegene Kreisumlage seit 2022, steigende Personalkosten durch Tarifverhandlungen und einen erhöhten Finanzierungsanteil für Kindergärten, der sich seit 2023 um 2,5 Millionen Euro auf 9,2 Millionen Euro erhöht hat.
Die Stadt wird im Jahr 2025 zehn Millionen Euro an Krediten aufnehmen, während gleichzeitig 4,3 Millionen Euro in die Tilgung fließen. „Das Jahr 2025 wird unser vorerst letztes großes Investitionsjahr“, erklärte der Bürgermeister und betonte, dass anschließend der Schuldenabbau Priorität haben müsse.
Keine Diskussion mehr über Investitionen: In seiner Rede machte der Bürgermeister deutlich, dass es keine neuen Diskussionen über bereits getroffene Investitionsentscheidungen geben werde. „Mit der Entscheidung, die Landesgartenschau durchzuführen, sind die großen Vorhaben bereits ausgelöst. Und dem ordnet sich beinahe alles unter.“ Er wies auch darauf hin, dass Kürzungen in freiwilligen Leistungen gravierende Folgen hätten. „Ein Kahlschlag würde Einrichtungen wie das Leinebad, die Obereichsfeldhalle, Sportstätten oder Bibliotheken gefährden.“ Gleichzeitig sei der Instandhaltungsstau in vielen Bereichen erheblich, da in den vergangenen Jahren nur das Nötigste erledigt wurde.
Tobias Otto, Chef der Hauptverwaltung, stellte noch Einzelheiten aus dem Haushaltsplan vor.
Während die CDU sich in die Debatte einbrachte, fiel auf, dass sich keine andere Fraktion in der Sitzung zum Haushalt äußerte. Warum das so war, bleibt offen. Gerade in Zeiten großer finanzieller Entscheidungen wäre eine breitere Diskussion wünschenswert gewesen. Im Finanzausschuss wurde in mehreren Sitzungen über den Haushaltsplan debattiert. Daran können auch Stadträte teilnehmen, allerdings sind die Sitzungen nicht öffentlich und die Presse hat auch keinen Zutritt. Deshalb wäre es wünschenswert gewesen, wenn sich Fraktionen zum Haushalt geäußert hätten.
Zum Abschluss seiner Rede rief Christian Zwingmann zu Disziplin auf: „Wir stehen auf dem Gipfel. Danach muss es mit der Verschuldung abwärtsgehen.“ Wie dieser Weg genau aussehen wird, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass die Stadt große Herausforderungen zu bewältigen hat – und dass der nächste Schritt im März erfolgen soll, wenn der Stadtrat über den Haushalt 2025 entscheidet.
Ilka Kühn
