In der Stadtratsitzung gestern Abend in Leinefelde machte die Bürgermeisterin von Kirchohmfeld, Renate Tüngerthal, darauf aufmerksam, dass die Wahlergebnisse für die einzelnen Ortsteile der Stadt, wie Kirchohmfeld, Beuren, Breitenbach usw. nicht das wirkliche Wahlergebnis zeigen. Denn die Ergebnisse der Briefwahl aus den einzelnen Orten spiegeln sich nur im Gesamtergebnis der Stadt Leinefelde-Worbis wieder. Aber so geht es allen Städten und Gemeinden, die mehrere Wahllokale hatten, und nur zentrale Briefwahlbezirke.
Beim Landeswahlleiter habe ich nachgefragt, wie sich das verhält und folgende Antwort erhalten:
„Die Einteilung der Briefwahlbezirke erfolgt durch die Gemeinden in Abstimmung mit dem Kreiswahlleiter (kommunale Angelegenheit). Das Wahlgesetz schreibt nicht zwingend vor, wie im konkreten Einzelfall einzuteilen ist. Es schreibt lediglich vor, dass die Briefwahlmöglichkeit gegeben sein muss.
Viele kleine Gemeinden nutzen daher die rechtliche Möglichkeit sogenannte ‚überregionale Briefwahlbezirke‘ einzurichten, in der die Briefwahl für mehrere Gemeinden gemeinsam in einem Briefwahlbezirk organisiert und gemeinsam auch ausgezählt werden. Eine Darstellung der Briefwahlergebnisse für die jeweilige einzelne Gemeinde ist daher nicht möglich.
Das von Ihnen geschilderte ‚Problem‘ ist kein ’statistisches Problem‘ sondern das Ergebnis der Einteilung von Wahl- und Briefwahlbezirken durch die Gemeinden selbst. – Rechtlich zulässig –
Möchte die Gemeinde ein Gemeindeergebnis ausgewiesen haben, so muss sie dies entsprechend in der Einteilung der Wahlbezirke berücksichtigen und auch am Wahltag einen Briefwahlvorstand mit ehrenamtlichen Wahlhelfern benennen (höherer Personaleinsatz).
Bei der Einteilung von Briefwahlbezirken ist eine rechtliche Voraussetzung, dass der Briefwahlbezirk nicht weniger als 50 Wahlbriefe auszählen darf.“, erklärt Landeswahlleiter Günter Krombholz.
Ilka Kühn
