Die Stadt Leinefelde-Worbis will in 2021 keine neuen Schulden machen, das hat Bürgermeister Marko Grosa in der jüngsten Stadtratssitzung bei seiner Erklärung zum neuen Haushalt mitgeteilt. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2021 steht. Wenn es auch nicht einfach war, ihn zu erstellen, sagte das Stadtoberhaupt. Jetzt wird der Entwurf bei den Ortsteilräte und Ausschüssen durchgesprochen.
Er ist ein Vorschlag der Verwaltung, unter Bezugnahme auf die Vorschläge der Ortsteilrate und Ortsteilbürgermeister, die eigene Prioritätenlisten vorgelegt haben. Die eingereichten Listen wurden bei der Entwurfsplanung berücksichtigt, gleichwohl! es in diesem Jahr weitaus schwieriger war, die Wünsche in derselben Reihenfolge, beziehungsweise überhaupt aufnehmen zu können, so Grosa. Grund sei die unklarste Haushaltsituation aller Zeiten mit den ungesichertsten Steuereinnahmen für das bevorstehende Haushaltsjahr. Zum fünften Mal infolge hat Marko Grosa als Bürgermeister einen Haushalt in den Stadtrat Leinefelde-Worbis eingebracht. Fast vier Monate vor Beginn des neuen Jahres. Ein Vorlauf, der es ermöglicht gleich in 2021 mit einem beschlossenen und genehmigten Haushalt zu starten, sagte der Bürgermeister. Aber die Erstellung sei ungleich schwerer als sonst gewesen.
Coronabedingt sind im laufenden nicht nur Steuereinnahmen weggebrochen, Nachzahlungen ausgeblieben, Steuerrückzahlungen erfolgt und selbst Einkommensteuern reduziert eingegangen, sondern es ist bis heute keine klaren Aussagen dazu möglich, welche Finanzen bis zum Ende diesen Jahres noch zur Verfugung stehen und welche uns im nächsten Jahr zur Verfügung stehen werden. Es ist nicht nur die Wahrnehmung einer Rezession für Deutschland, es steht auch die Frage im Raum, welche Unternehmen überhaupt in der Folge noch existieren oder abgemeldet werden, fügte Marko Grosa weiter aus.
Er sprach über drei Szenarien, wie sich was im kommenden Jahr darstellen könnte. Weil konkrete Zahlen fehlen, sei man gut beraten vom schlechtesten Senario auszugehen. Trotz Steuereinbrüchen sei das Schiff auf Kurs gehalten worden und es sind alle Rechnungen bezahlt. Allerdings konnten einige Investitionen nicht umgesetzt werden.
Was 2020 nicht gemacht werden konnte, wird wohl erstmal gestrichen werden müssen. Wenn es in 2021 ganz schlecht läuft, müsse die Stadt ohne eigene Investitionen auskommen müssen. Von der schlechtesten Situation wolle er nicht ausgehen. Es gilt vor allem dort zu investieren, wo es aktuell noch Fördermöglichkeiten gäbe und in der Folge mit einer Verbesserung der Steuereinnahmen gerechnet werden sowie eine Verringerung der Ausgaben erzielt würde.
Alle Wünsche aus den Ortsteilen werden daher im Hinblick auf das Vorliegen mindestens einer dieser drei Voraussetzungen überprüft. Der Bürgermeister sprach noch von diesbezüglich auch von einigen Veränderungen, die das Prozedere betreffen. So viele Förderbescheide wie aktuell da sind, habe die Stadt Leinefelde-Worbis gleichzeitig noch nie gehabt, sagte er.
Das Stadtoberhaupt ging weiterhin noch auf Straßenausbaubeiträge ein, auf Schlüsselzuweisungen, für deren Berechnung der Grundbetrag von 647 Euro pro Einwohner auf 674 Euro steigen werde. Allerdings würde die Kreisumlage um 247 000 Euro erhöht.
Eine problematische Situation bleibe bestehen. Nach Rückfrage beim Finanzamt wurde bekannt, dass laut Weisung des Finanzministeriums der Wirtschaft geholfen werden soll, womit allen gestellten Stundungs-Anträgen stattgegeben worden ist, so Marko Grosa. Dies stelle eine große Herausforderung für die finanzielle Situation der Stadt dar. Von den 475 zahlenden Gewerbetreibenden haben rund 50 einen Stundungsantrag gestellt. Das sind 10,5 Prozent und in Summe immer noch über eine Millionen Euro. Zieht man von den Steuereinnahmen alle Kosten ab, verbleibt für die Stadt ein Minus von etwa 9 Millionen Euro.
Für eine Stadt wie Leinefelde-Worbis mit knapp über 20.000 Einwohnern, die sich dennoch aber schon Mittelzentrum nennen darf, seien Steuereinnahmen in Höhe von 19,1 Millionen Euro eine sehr beachtliche Größenordnung. Dennoch habe es oberste Priorität weitere Gewerbe anzusiedeln, betonte Marko Grosa. Die Stadt biete Flächen zu günstigen Preisen, allerdings hätten sie keinen großen Fundus an Arbeitssuchenden in unserer Region. Daher werden mittelständische Unternehmen gesucht, die mindestens in der zweiten Generation existieren und funktionieren, die einen Teil ihrer benötigten Fachkräfte selbst mitbringen würden.
Für die Gesamtstadt sind bei Vorliegen der Voraussetzungen für das günstigste Szenario nachfolgende Investitionen eingeplant:
– Entwicklung vom Gewerbegebiet Milchhof 3 Mio Euro
– Erweiterung vom Gewerbegebiet Beuren 1 Mio Euro
– Brückenanlage Schwellenbeize 400 000 Euro
– Touristische Erschließung der Außenanlage Burg Scharfenstein 1 Mio Euro
– Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen 220 000 Euro
(Marko Grosa sprach über die einzelnen Maßnahmen für die Ortsteile, die wir aber gesondert vorstellen werden – d. Redaktion)
Der Haushaltsplanentwurf wird jetzt in den Fraktionen, bei den Ortsteilräten und im Stadtrat beraten. Änderungswünsche und abweichende Gewichtungen könnten vorgebracht werden, jedoch weist der Bürgermeister darauf hin, dass kein Geld weiter zur Verfügung stehe. Zum Abschluss dankte er allen Mitarbeitern, die am Entwurf des Haushaltsplanes 2021 mitgewirkt haben.
