Im kommenden Kreistag am 16. Juni möchte der Landrat einen Grundsatzbeschluss zu einer neuen Ortsumgehung für Birkungen beschließen lassen. In der öffentlichen Diskussion wird dieses frisch aus dem Hut gezauberte Vorhaben mit dem Krankenhausstandort Reifenstein in Verbindung gebracht. Dazu stellt die Fraktion Linke-Grüne-SPD im Kreistag des Landkreises Eichsfeldes fest:
„Mit großer Sorge betrachten wir den ungebremsten Straßenbau und die damit einhergehende immer weitere Zerschneidung unserer Eichsfelder Landschaft. Aktuelles Beispiel ist die im Beitrag angesprochene geplante Ortsumgehung für Birkungen. Hier wurde offenbar vonseiten des Landratsamtes der Versuch gestartet, ein Neubauvorhaben zu initiieren. Die Gründe dafür werden allerdings nicht offen kommuniziert“, bedauert Norbert Sondermann, Mitglied im Bauausschuss des Kreistages.
„Auch wenn ein Zusammenhang abgestritten wird, ist es doch offensichtlich, dass es dem Landrat um das Schaffen von Fakten zu seinem bevorzugten Krankenhausstandort in Reifenstein geht. Dadurch verbaut er eine offene Debatte und verhindert, dass eine optimale Krankenhauslösung für das Eichsfeld gefunden werden kann“, meint Mathias Vonderlind, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion.
Dieses Straßenbauvorhaben spielt im Landesstraßenbedarfsplan 2030 für Thüringen keine Rolle und die Ortsdurchfahrt Birkungen ist dort nicht einmal erwähnt. Denn die Verkehrsbelastung ist mit unter 2.000 Fahrzeugen pro Tag vergleichsweise gering. Zum Vergleich: Kallmerode hat ca. 10.000 Fahrzeuge am Tag. „Diese Beschlussvorlage aus heiterem Himmel halten wir deshalb für übergriffig und nicht entscheidungsfähig“, macht Fraktionsvorsitzender Michael Hoffmeier deutlich.
„Unsere Einschätzung wird bekräftigt, dass sich der Birkunger Ortsrat bereits jetzt gegen das Vorhaben ausgesprochen hat. Denn mit einer Umgehung in östlicher Richtung ist der Eichsfelder Ort komplett von Verkehrsinfrastruktur eingekreist und wird seiner Entwicklungspotentiale beraubt, sowohl was das Wohnen als auch die Naherholung in Richtung Ohne-Stau angeht. Zu der Bahn und der im Bau befindlichen Ortsumgehung Kallmerode im Westen käme auf der Ostseite dann noch eine zusätzliche Straße“, stellt Norbert Sondermann fest.
Hinzu kommen Fragen der Finanzierung. Denn wenn hier der Landkreis das Ruder in die Hand nimmt, wird das auch vom Landkreis zu finanzieren sein. Zudem ist damit zu rechnen, dass Anwohnende und Naturschutzverbände gegen dieses unsinnige Vorhaben klagen werden. „In dieses Risiko sollte sich der Kreis nicht ohne Not begeben. Denn im Straßenbereich im Eichsfeld gibt es weiß Gott genug zu sanieren und zu unterhalten“, stellt Norbert Sondermann abschließend fest.
