Im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags, in dem sich jeder zu aktuellen Gesetzesinitiativen äußern kann, steht ein neues Gesetzesvorhaben zur Diskussion: Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU vom 23. September 2020 (Drs.: 7/1726); federführend ist der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Die Diskussion ist noch bis zum 19. Februar 2021 aktiv.Mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU soll § 10 Abs. 1 ThürLadÖffG derart angepasst werden, dass eine Öffnung der Verkaufsstellen jährlich an höchstens vier Sonn- und Feiertagen für die Dauer von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden künftig unabhängig vom Vorliegen eines „besonderen Anlasses“ ermöglicht werden soll. Damit soll der bisher erforderliche bürokratische Aufwand reduziert werden.
Es soll zudem festgeschrieben werden, dass die Öffnung der Verkaufsstellen außerhalb der Zeit der Hauptgottesdienste liegen soll. Nach § 12 Abs. 3 ThürLadÖffG sollen für Arbeitnehmer in Verkaufsstellen auch weiterhin mindestens zwei Samstage in jedem Monat arbeitsfrei bleiben. Sie sollen aber die Möglichkeit erhalten, auf eigenen Antrag an jeweils einem weiteren Samstag pro Kalendermonat arbeiten zu dürfen.
Unter https://forum.thueringer-landtag.de/ können Bürgerinnen und Bürger Gesetzesinitiativen mitdiskutieren. Das Forum bietet Raum zum Dialog über aktuelle parlamentarische Projekte, es informiert umfassend über neue Gesetzentwürfe und bietet Gelegenheit zum Meinungsaustausch.
