Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Rahmen ihrer Winterklausur in Zeulenroda wichtige Wegmarken für das Jahr gesteckt und das Arbeitsprogramm für die ersten 100 Tage bestimmt.

„Thüringen steht vor enormen Herausforderungen, die wir annehmen und pragmatisch lösen wollen. Wir haben versprochen, dass wir schnell Lösungen fürs Land vorschlagen, und nun liefern wir. Aufbruch, Fortschritt und Mut zur Veränderung ist unser Auftrag für dieses Jahr. Wir wollen und werden unsere Heimat nach zehn Jahren des Stillstands und der Blockade nach vorne bringen und zukunftsfest machen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl nach der zweitägigen Klausur in Ostthüringen.

Die Ergebnisse hat die Fraktion in einer Erklärung zum 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung festgehalten. „Wir rutschen bei der Wirtschaft und in der Bildung im Bundesvergleich ab, haben hohe Energiepreise oder überbordende Bürokratie. Auf diese Fragen braucht es schnell Antworten“, sagte Bühl. Die Fraktion wolle im neuen Jahr mit Verlässlichkeit, mit Pragmatismus statt Ideologie, einer klaren Haltung und im engen Austausch mit den Bürgern das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Bühl: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Nach vorne beginnt für uns genau jetzt.“

Die 23 Abgeordneten der Fraktion haben in Zeulenroda Sofortmaßnahmen für Thüringen in der Bildung, der Wirtschaft, bei Gesundheit und Pflege sowie Sicherheit und Migration beschlossen. Bühl: „Die Bildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft, deshalb wollen wir einen Einstellungsturbo für Lehramtsabsolventen sowie die Umsetzung einer Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie.

Für die Wirtschaft braucht es einen Abbau von Hürden, damit Handwerk und Mittelstand wieder entfesselt werden. 2025 wird für uns ein Jahr des Bürokratieabbaus.“ Investitionen zu ermöglichen und damit die Wirtschaft anzukurbeln sowie die Infrastruktur zu erneuern, muss auch von Beginn angegangen werden. Außerdem fordert die Fraktion, Ordnung und Sicherheit zu garantieren und die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik etwa durch den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde, die Einführung von Abschiebehaftplätzen oder die einheitliche Einführung einer Bezahlkarte zügig zu meistern. In der Finanzpolitik fordert die Fraktion unter anderem, mehr Flexibilität bei der Grundsteuer zu ermöglichen. „Hausbesitzer drohen durch die Grundsteuerreform übermäßig belastet zu werden. Es braucht mehr Fairness zwischen privaten und gewerblichen Grundstücksbesitzern“, so Bühl.

Christian Voigt , Stellv. Pressesprecher

Auf der Klausur hat die Fraktion abschließend die Sprecherfunktionen in den einzelnen Themengebieten gewählt. Die Abgeordneten sprechen für folgende Themenbereiche:

Andreas Bühl, Sprecher für Sport
Jane Croll, Sprecherin für Gleichstellung; Arbeit; Jugend
Lennart Geibert, Sprecher für Kultur; SED-Unrecht und Gedenkstätten; Wissenschaft und Hochschule
Carolin Gerbothe, Sprecherin für Bildung; Landwirtschaft und Ländlicher Raum
Thomas Gottweiss, Sprecher für Umwelt und Energie
Claudia Heber, Sprecherin für Soziales und Familie
Martin Henkel, Sprecher für Wirtschaft
Ulrike Jary, Sprecherin für Haushalt; Vertriebenenpolitik
Christina Tasch, Sprecherin für Verkehr; Naturschutz; Religionsgemeinschaften und Kirchenfragen
Stephan Tiesler, Sprecher für Forsten; Petitionen und Strafvollzug
Henry Worm, Sprecher für Bau
Niklas Waßmann, Sprecher für Digitalisierung und Infrastruktur; Handwerk und Mittelstand; Tourismus
Marion Rosin, Sprecherin für Medien; Verbraucherschutz
Jonas Urbach, Sprecher für Inneres und Feuerwehr; Europa; Ehrenamt
Stefan Schard, Sprecher für Justiz; Landesentwicklung
Wolfgang Weißkopf, Sprecher für Migration und Extremismus
Christoph Zippel, Sprecher für Gesundheit und Pflege