Leinefelde. In der Stadtratsitzung gestern Nachmittag ging es um den Haushalt der Stadt Leinefelde-Worbis für 2024, der im März beschlossen werden soll. Gestern wurde der Entwurf den Stadträten vorgestellt. Seine Einbringungsrede konnte Bürgermeister Christian Zwingmann nicht selbst halten, da er erkrankt ist. Ebenso der 2. Beigeordnete Thomas Rehbein. Der 1. Beigeordnete, Dirk Moll, hatte sich ebenfalls entschuldigt. So übernahm der 3. Beigeordnete , Michael Apel, den Vortrag, den wir hier in ungekürzter Form veröffentlichen:
Haushaltseinbringungsrede Stadtrat am 5. Februar 2024
„Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, ich heiße Sie herzlich zu unserer zusätzlichen Stadtratssitzung willkommen und freue mich, dass Sie alle hier sind – ich gehe mal davon aus, mit der ehrenwerten Absicht, ihr Mandat im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger weiterhin aktiv auszuüben und gemeinsam mit mir als Bürgermeister zukunftsweisende Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen.
Es ist mir sehr wohl bewusst, dass wir in dieser Zusammensetzung nur noch wenige Male zusammentreffen werden. Die Wähler entscheiden Ende Mai neu über die Zusammensetzung unserer kommunalen Parlamente. Aber bis dahin haben wir noch Wichtiges auf den Weg zu bringen, zum Beispiel den Haushalt für das neue Jahr. Daran, dass ich Ihnen erst jetzt, Anfang Februar, den Entwurf des Haushaltsplanes 2024 vorlege, können Sie ablesen, dass dessen Erstellung wohl noch schwieriger gewesen sein muss als der vorherige.
Doch anders als der im September 2022 eingebrachte Entwurf für 2023, der letztlich auch erst im Juni 2023 von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde, muss der aktuelle Entwurf für 2024 hoffentlich nicht mehr über Wochen und Monate diskutiert und finalisiert werden. Denn er ist in allen Teilen ausgeglichen, auch im Investitionshaushalt. Die finalen Vorarbeiten – dieses Mal wurden sie von der Verwaltung gleich gemeinsam mit dem Finanzausschuss erledigt – sind abgeschlossen. Auch das notwendige Votum des Finanzausschusses ist ergangen – und zwar einstimmig. Jetzt geht es darum, das Zahlenwerk den Fraktionen des Stadtrates und den Ortsteilräten vorzustellen und diese um Zustimmung zu bitten.
Eine breite Diskussion darüber, wo wir investieren wollen und wo nicht, möchte ich mit der Einbringung des Haushaltes aber nicht mehr anstoßen. Die Entscheidung, die Landesgartenschau durchzuführen, haben Sie, liebe Stadträte mehrfach und mehrheitlich getroffen. Dieser Entscheidung ordnet sich in den nächsten Jahren vieles unter. Zugleich gibt es Pflichtaufgaben und Notwendigkeiten, die unser Korsett noch enger schnallen. Daher sage ich ganz deutlich: Jeder Änderungsvorschlag am hier vorliegenden Zahlenwerk muss zwingend mit einem Vorschlag verbunden sein, wo dafür an anderer Stelle gekürzt werden soll. Solche Stellen zum Kürzen noch zu finden, das dürfte schwierig werden. Denn wir haben sie eigentlich alle schon gefunden und genutzt.
Bitte bedenken Sie: Wir haben den Ausgleich zusammen mit dem Finanzausschuss hinbekommen, sowohl im Ergebnis- und Finanzplan als auch im Investitionshaushalt. Und das, obwohl das Zimmer voll Stroh, das es jetzt zu Gold zu spinnen galt, weitaus größer war als das vorherige, wenn ich mal eine märchenhafte Metapher verwenden darf.
Wenn Sie sich die vorgeschlagenen Haushaltseckwerte für dieses und die kommenden Jahre anschauen, dann wird Ihnen auffallen, wie schwierig die Rahmenbedingungen geworden sind:
Knapp 40 Millionen Euro sollen in Leinefelde-Worbis investiert werden und dies angesichts der seit 2022 um 20 Prozent gestiegenen Kreisumlage und Tarifsteigerungen, die die Personalkosten im vergangenen Jahr deutlich steigen ließen, dazu kommt der um 800.000 Euro auf 8,8 Millionen Euro gewachsenen Finanzierungsanteil an den Kindergärten, während die Steuereinnahmen im Vergleich zu 2023 um drei Millionen Euro gesunken und die Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale vom Land nahezu gleichgeblieben sind.
40 Millionen Investitionen in einer Kleinstadt mit 20 000 Einwohnern, bitte rechnen Sie das kurz mal durch! Das sind 2000 Euro pro Einwohner. In einem Jahr! Dann ist Ihnen klar: Wir sind weder pleite, noch sind wir überschuldet, wir sind einfach nur wahnsinnig mutig. Am Anfang unserer Haushaltsberatungen war im Ergebnishaushalt unterm Strich nicht genug zum Investieren übrig. Doch ohne Eigenanteil kann nicht investiert werden, wie Sie alle wissen, und seien die Förderbedingungen noch so gut. Also wurden die Zahlen zigfach durchgegangen, um Einsparpotenziale zu finden.
Es wurden unzählige Gespräche mit den städtischen Unternehmen, mit Fördermittelstellen und Behörden des Landes geführt, um fällige Zahlungen zu verschieben, Zuschüsse zurückzufahren, Förderquoten zu erhöhen oder gänzlich neue Töpfe zu finden.
Geholfen hat uns das äußerst sparsame Wirtschaften im Jahr 2023 und der Umstand, dass die beschlossene Kreditaufnahme im Vorjahr nicht ausgeschöpft werden musste. Abweichungen vom Haushaltsplan gab es 2023 nur in der Hinsicht, dass manche Investitionen noch nicht umgesetzt werden konnten. Genaueres dazu wird Ihnen Herr Otto im Anschluss berichten.
Auch dieses Jahr wird es nicht ohne Neuverschuldung gehen. Die Möglichkeiten hier gilt es auszureizen, denn nur so können unsere Vorhaben – nicht nur die der Landesgartenschau auch umgesetzt werden.
Beispielhaft genannt seien hier die nicht mehr aufschiebbaren Brückensanierungen in Hundeshagen, der schon begonnene Neubau des Busbahnhofes in Leinefelde und natürlich die Erweiterung bzw. neue Erschließung der Gewerbegebiete in Beuren und am Milchhof sowie der Neubau des Kindergartens in Kallmerode.
Tröstlich ist es da, dass die Zinsen sich inzwischen wieder nach unten bewegt haben und die Baupreise zumindest nicht weiter steigen. Und, wie ich schon erwähnt habe, dass wir unseren Kreditrahmen im vergangenen Jahr nicht ausschöpfen mussten. Die Tilgung ging aber weiter, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung zwischenzeitlich sogar gesunken war.
Aber auch das alles reicht noch nicht. Es wird weitere Anstrengungen, insbesondere der Stadtverwaltung, geben müssen, um die im vergangenen Jahr enorm gestiegenen Personalkosten wieder zu senken. Wir nehmen den Mitarbeitern die Gehaltserhöhung nicht wieder weg. Aber wir werden nicht jede frei werdende Stelle wiederbesetzen können, und davon gibt es künftig einige, denn der Altersdurchschnitt der Belegschaft ist hoch. Und wir bieten unseren Mitarbeitern darüber hinaus wieder Altersteilzeit an.
Trotzdem legen wir auch einen Schwerpunkt auf die Ausbildung des eigenen Nachwuchses, der selbstverständlich nach erfolgreichem Abschluss ein Jobangebot bekommt. Denn ohne Fachleute hat auch eine Stadtverwaltung keine Zukunft, zumal große Aufgaben vor uns liegen, die wir mit guten Leuten auch stemmen können müssen.“
Der weitere Verlauf der Stadtratistzung gestaltete sich ohne Diskussionen. Es gab weder Fragen noch sonstige Probleme, lediglich Monika Mai von der CDU-Fraktion sagte, dass es eine schwierige Arbeit gewesen sei, den Haushaltsplan so aufstellen zu können.
Susann Mai von der ÖDP berichtete von ihrer Teilnahme beim Setzen von Stolpersteinen in der Partnerstadt Medebach. Von den anwesenden Bürgern ergriff im Anschluss an die öffentliche Sitzung Walter Prennissl das Wort und informierte darüber, dass er gemeinsam mit Volker Sommer als Vertreter der Eichsfeldinitiative beim Empfang des Petitionsuasschusses in Erfurt war. Er hatte vermisst, dass die Presse darüber nicht berichtet hat.
Ilka Kühn
