Gemeinsame Erklärung der Innenpolitischen Sprecher der Union
Walk: „Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft“
Die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vorher die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten.
Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, und die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Fraktionen der Bundesländer, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
„Wir begrüßen die Ablehnung der Legalisierung durch die Innenministerkonferenz ausdrücklich und lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung ebenfalls entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich und handwerklich schlecht gemacht und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen.
Die neusten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie realitätsfern die Bundesregierung ist und dass sie eine völlig verantwortungslose Klientelpolitik auf Kosten der Gesellschaft betreibt. So wurden in dem neuen Gesetzentwurf beispielsweise die Konsumverbotszonen verkleinert und Mindestabstände gestrichen, die Obergrenze für die im Eigenanbau erlaubte Menge wurde von 25 auf 50 Gramm Cannabis verdoppelt und wer diese Menge aus Sicht der Bundesregierung nur geringfügig überschreitet, soll sich künftig nicht mehr strafbar machen, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen.
Durch die Legalisierung wird die organisierte Kriminalität nicht bekämpft und auch der Schwarzmarkt nicht eingedämmt. Eher im Gegenteil, die Kriminellen erhalten durch die Pläne der Bundesregierung in manchen Bereichen sogar Vorteile. Künftig soll jeder 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum besitzen dürfen. Das macht es unmöglich für die Strafverfolgungsbehörden, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden. Der Jugendschutz wird durch die Legalisierung nicht gestärkt, so wie es der Bundesgesundheitsminister immer wieder betont, sondern der Schwarzmarkt wird sich verstärkt auf minderjährige Konsumenten ausrichten und gezielt an Kinder und Jugendliche herantreten.
Viele Ärztefachverbände und auch einige Polizeigewerkschaften haben schon zu Beginn der Debatte vor den negativen Auswirkungen einer Legalisierung gewarnt, vor allen auch mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz. Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis sind nicht zu unterschätzen und bergen enorme psychische und soziale Risiken. Die Auswirkungen für den Straßenverkehr sind ebenfalls noch völlig ungeklärt und wir sehen hier eine erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft. Abschließend sollten wir uns als Gesellschaft die Frage stellen, ob wir neben Alkohol und Tabak wirklich noch eine weitere legale, aber doch gefährliche Droge zulassen möchten.“
