Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat nach den Silvester-Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten eine offene Debatte um ungeregelte Migration, das Scheitern von Integrationsbemühungen und die fehlende Akzeptanz staatlicher Strukturen auch in Thüringen angemahnt.
„Diese Übergriffe können nicht einfach so stehen bleiben. Der hohe Anteil von Migranten unter den Angreifern muss als solcher benannt werden. Alles andere ist falsch verstandene Toleranz und hilft nicht, die Situation in den Griff zu bekommen“, sagte Schard. Die ewigen linksgrünen Relativierungen der bestehenden Probleme, die Versuche, immer neue Landesaufnahmeprogramme zu etablieren, und die jüngste Forderung zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes seien Diskussionen aus Wolkenkuckucksheim, so der Unionspolitiker. „Grundvoraussetzung für die Bekämpfung der bestehenden Missstände ist natürlich, dass diese auch anerkannt und nicht geleugnet werden“, machte Schard deutlich.
„Ich erwarte von den zuständigen Politikern nicht nur Betroffenheit, ich erwarte Durchgreifen“, so der CDU-Migrationspolitiker weiter. Harte Strafen, vor allem aber eine exakte Analyse und Benennung der Vorgänge und ihrer Ursachen seien notwendig, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, bestehende Probleme unter den Teppich zu kehren. „Mit jeder Wortmeldung, in der um den heißen Brei geredet und die Dinge nicht beim Namen genannt werden, steigt die Gefahr, dass Andere das Silvester-Geschehen erfolgreich nutzen, um ihr rechtspopulistisches Süppchen zu kochen“, warnte Schard.
„Wer meint, als Gast in unserem Land die staatlichen Institutionen angreifen und bekämpfen zu müssen, kann hier nicht länger willkommen sein. Mit Blick auf straffällig gewordene Asylbewerber gehört dazu auch eine Abschiebepolitik, die ihren Namen auch verdient. Unser Asylrecht läuft ins Leere, wenn jeder, der hier ist, unabhängig von tatsächlichen Asylgründen bleibt und Abschiebungen praktisch nicht mehr stattfinden“, forderte Schard auch die Thüringer Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung in dieser Frage endlich aufzugeben.
