Die CDU-Fraktion hat vor der Sondersitzung des Thüringer Landtags ein Rettungspaket für den Thüringer Mittelstand und die Mittelschicht in Höhe von 400 Millionen Euro zur Bekämpfung der Energiekrise im Freistaat vorgelegt.
„Jeder, der das schläfrige Handeln der Ampel-Regierung beobachtet, muss sich in der gegenwärtigen Situation verschaukelt vorkommen. Wir müssen insbesondere unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen in Thüringen unter die Arme greifen, und zwar jetzt, unverzüglich, sonst gehen viele Betriebe bald den Bach runter“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Mario Voigt. Der Staat kassiere aktuell immense Steuermehreinnahmen ein und werde zum Profiteur der Krise. Das Geld müsse aber an die Menschen zurückgegeben werden, so Voigt.
Nach Monaten des Zögerns und Zauderns sei deshalb die Zeit des Däumchendrehens auch in Thüringen vorbei. Die Ramelow-Regierung könne jetzt nicht mehr nur nach Berlin zeigen, sondern müsse schleunigst aktiv werden. Voigt: „Die Bundesregierung betreibt Krisenbewältigung auf dem Rücken des Ostens. Hier ist die Unternehmensstruktur deutlich kleinteiliger und die Rücklagen bei Firmen wie auch Privatleuten viel geringer als im Westen. Der für März 2023 vorgeschlagene Gaspreisdeckel kommt viel zu spät. Mittelstand und Mittelschicht brauchen diesen Rettungsring sofort.“
Konkret schlägt die CDU-Fraktion vor, das bestehende Corona-Sondervermögen von rund 70 Millionen Euro mit einer klaren Schwerpunktsetzung auf die Energiekrise umzuwidmen und sofort um 330 Millionen Euro aufzustocken. Damit soll der Thüringer Wirtschaft, dem Mittelstand und Handwerk, kommunalen Betrieben, Bürgern und Vereinen geholfen werden.
„Das ist der schnellste Weg, um die Hilfen ab 1. November auf den Weg zu bringen. In der gegenwärtigen Situation zählt für viele Betroffene jeder Tag“, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck. Die 330 Millionen Euro sollen demnach aus der Rücklage des Landes entnommen und zu den noch im Sondervermögen befindlichen rund 70 Millionen Euro gepackt werden. Kowalleck: „Die Rücklagen können zu Beginn des nächsten Jahres mit den Steuermehreinnahmen wieder gefüllt werden. Wir dürfen aber nicht warten, bis dieses Geld da ist. Es ist schon viel zu viel Zeit verstrichen.“ Eine Entscheidung über den CDU-Vorschlag soll bei einem Sonderplenum am kommenden Freitag fallen.
Mario Voigt: „Mit unserem Vorschlag wollen wir jetzt das umsetzen, was wir seit Beginn des Sommers fordern. Es geht uns darum, das Regierungshandeln zu beschleunigen, damit das Geld zeitnah dort ankommt, wo es gebraucht wird.“ Zuletzt hatte der Thüringer Landtag bereits einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, wonach im Winter alle verfügbaren Energieressourcen, insbesondere auch die Kern- und Kohlekraftwerke, zur Erhöhung der Energiemenge in Deutschland ohne politische Vorbehalte genutzt werden müssen. Das Energie-Konzept sieht außerdem eine Grundwärme- und Stromgarantie sowie einen Rettungsschirm für regionale Energieversorger vor. „Wir müssen schleunigst alles unternehmen, um Thüringen durch diese schwere Zeit zu bringen“, so Voigt abschließend.
