In den nächsten Tagen müssen in den Ratssitzungen der Ortsteile von Leinefelde-Worbis die Rotstifte angesetzt werden. Es geht um den Haushalt von 2023. Wie Bürgermeister Christian Zwingmann in der letzten Stadtratssitzung in seinen Ausführungen zum Haushaltsplanentwurf sagte, müssen noch 9,9 Millionen Euro gestrichen werden.
Der Bürgermeister verwies auf die aktuelle Lage und den damit verbundenen Problemen. Noch sei nicht klar, welche Kosten noch auf die Stadt zukämen, die Höhe der Kreisumlage stünde auch noch nicht fest. Die Stadt kann nur das investieren, was sie als Überschuss hat, das würden für das Jahr 2023 insgesamt 1,26 Millionen Euro sein. Er sprach dennoch von einem ausgeglichenen Haushalt, aber auch davon, dass es für die Maßnahmen der Stadt nicht ausreichen würde. Es gibt eine Finanzierungslücke von 9,9 Millionen Euro und es ist noch unklar, wie sie geschlossen werden kann. Haushaltsrecht sei das Königsrecht des Stadtparlamentes, sagte Christian Zwingmann. Es läge in der Verantwortung der Stadträte- und Stadträtinnen.
In der weiteren Rede ging er darauf ein, dass es keine Option sei, die städtische Wohnungsverwaltung, WVL, an die Wohnungsgenossenschaft, LWG, zu verkaufen, auch wenn das Interesse am Zusammengehen noch bestehen würde.
Christian Zwingmann versicherte dem Stadtrat, dass er einen ehrlichen und sorgfältig geplanten Haushaltsentwurf überreicht bekommt, mit realistischen Ein- und Ausgaben, abgesehen von den Unwegbarkeiten, die die aktuelle großpolitische Lage mit sich bringe.
Wir alle würden in der Verantwortung für unsere Kommune stehen, sagte der Bürgermeister. Wir brauchen im nächsten Jahr einen Haushalt, der uns einen Leitfaden für das tägliche Handeln gibt, fügte er an.Er würde nichts versprechen, was er nicht finanzieren könne.
Der eine oder andere Ortsteilbürgermeister wird sicher enttäuscht sein, wenn er sein Wunschprojekt nicht auf der Investitionsliste findet, so Zwingmann. Es ginge jetzt darum, die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und die Landesgartenschau durchzubringen. Konkretes solle jetzt in den Haushaltsberatungen durchgesprochen werden.
