Im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags, in dem sich jeder zu aktuellen Gesetzesinitiativen äußern kann, steht ein weiteres neues Gesetzesvorhaben zur Diskussion: Thüringer Gesetz zu dem ersten Medienänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/1587)
Federführend ist der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien.
Die Diskussion ist noch bis zum 13. November 2020 aktiv.
Durch das vorliegende Gesetz soll der Erste Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Ersten Medienänderungsstaatsvertrag) in das Thüringer Landesrecht transformiert werden. Mit dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag soll u. a. eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro erfolgen. Zudem soll die Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel auf die Rundfunkanstalten entsprechend den Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten angepasst sowie die Finanzausgleichsmasse der ARD auf 1,8 Prozent angehoben werden.
Unter https://forum.thueringer-landtag.de/ können Bürgerinnen und Bürger Gesetzesinitiativen mitdiskutieren. Das Forum bietet Raum zum Dialog über aktuelle parlamentarische Projekte, es informiert umfassend über neue Gesetzentwürfe und bietet Gelegenheit zum Meinungsaustausch.
