Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt hat sich mit den Fraktionen im Rat darauf verständigt, ein Verfahren zur Abberufung von Claudia Baumgartner als Baudezernentin der Göttinger Stadtverwaltung einzuleiten. Dieses Verfahren sieht vor, dass der Rat der Stadt Göttingen in einer Sondersitzung voraussichtlich im Mai namentlich über die Abberufung entscheidet. Diese wird nur wirksam, wenn drei Viertel der Ratsmitglieder zustimmen. Die Ratssitzung ist öffentlich.
Hintergrund: Ein solches förmliches Abberufungsverfahren ist von der Niedersächsischen Kommunalverfassung vorgeschrieben, wenn eine Wahlbeamtin beziehungsweise ein Wahlbeamter vor Ende der eigentlichen Amtszeit ausscheiden soll.
In einer Stellungnahme betont Oberbürgermeisterin Petra Broistedt: „Die Entscheidung zur Abberufung ist mir nicht leichtgefallen, sie ist aber richtig. Das Vorgehen ist in Abstimmung mit der Dezernentin erfolgt.“
Claudia Baumgartner ist seit dem 1. März 2020 Stadtbaurätin in Göttingen und als Dezernentin verantwortlich für die städtischen Fachbereiche Planung, Bodenordnung und Vermessung; Gebäude, Tiefbau und Bauverwaltung; Stadtgrün und Umwelt sowie Baubetrieb und Stadtwald. Sollte das förmliche Verfahren zu einer Abberufung führen, kann im Anschluss daran die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger beginnen.
