Heilbad Heiligenstadt. Der 11. Kreistag gestern Nachmittag war von der Tagesordnung nicht so lang, aber er hatte es in sich. Zunächst begann er zu ungewohnter Stunde, nämlich bereits 14 und nicht wie üblich 16 Uhr. Ein Grund wurde nicht genannt, aber vielleicht hatten die Organisatoren schon geahnt, dass es eine längere Debatte wird. Die ersten Punkte und die Beschlüsse waren schnell abgearbeitet. Personaländerungen, Nachbesetzungen, Delegierung, überplanmäßige Ausgaben, Bau Rettungswache Heiligenstadt, Controllingbericht. Und dann kam Punkt 14 – ein Antrag zum Eichsfeld Klinikum – Es geht nun um einen Neubau für das Eichsfeld Klinikum….
Das Kreistagsmitglied Petra Welitschkin ist aus der Partei die Linke ausgetreten. Deshalb hat sie auch ihr Mandat im Kreistag abgelegt. Auch in den jeweiligen Ausschüssen bedarf es einer Neubesetzung. Das Mandat hat Nachrücker Gerhard Jüttemann erhalten und der Landrat hat ihn dementsprechend verpflichtet. Gerhard Jüttemann war öfter schon Mitglied des Kreistages. Dann erfolgte die namentliche Vorstellung der Kreistagsmitglieder, die für Petra Welitschkin die Ausschüsse belegen: Marlies Seidenstücker vertritt den Kreis als Delegierte beim HVE, Katharina Pätzold kommt in den Jugendhilfeausschuss, Sigrid Hupach wird Stellvertreterin im Jugendhilfeausschuss und Gerhard Jüttemann zieht in den Ausschuss für Kreisentwicklung, Bau, Umwelt und Gefahren ein.
39 Mitglieder des Kreistages waren bei der gestrigen Sitzung anwesend und somit der Kreistag beschlussfähig.
Der Verein für Eichsfeldische Heimatkunde e.V. hat mit Schreiben an den Landrat angeregt, im Landkreis Eichsfeld einen Kreisheimatpfleger für die Dauer von 5 Jahren zu bestellen. Dem folgte der Kreistag und bestellte Peter Anhalt rückwirkend zum 31. März 2022 als ehrenamtlichen Kreisheimatpfleger.
Ein nächster Punkt war die Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Rahmen des Digitalpakts Schulen – Teil III in Höhe von 180 000 Euro. Zurzeit werden bei 48 Schulen an 38 Standorten physische Server eingesetzt um die IT-Ausstattung an der Schule zu betreiben. Durch die Umstellung auf eine zentrale Serverlösung mit Microservern an den Schulstandorten reduziert sich der Aufwand für die Serverpflege erheblich, heißt es u.a. im Beschluss. Als Deckung diene die Mehreinnahme durch die Zuweisung des Landes Thüringen (Fördermittel).
Einem weiteren Beschluss für eine überplanmäßige Ausgabe für Digitalpakts Schule in Höhe von 450 000 Euro wurde ebenfalls zugestimmt. Das Geld soll In 2022 unter anderem für 46 interaktive Displays, 179 TV´s, 160 Switche und weitere Netzwerktechnik sein. Der Gesamtbedarf beläuft sich auf 1,7 Mio Euro, die aber zum Teil schon im Haushalt eingestellt waren.
Überplanmäßige Ausgaben gab es in 2021 im Haushalt im Bereich Sozialamt, Jugendamt und Umweltamt in Gesamthöhe von 2,4 Millionen Euro. Die Budgetüberschreitungen sind durch den Kreistag als überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen genehmigt worden.
Beim geplanten Bau der neuen Rettungswache in Heilbad Heiligenstadt änderte sich nur die Verantwortlichkeit, die Investition wird im Teilhaushalt 32 “Rechts- und Ordnungsamt” berücksichtigt.
Der Controllingbericht wurde von den Kreistagsmitgliedern zur Kenntnis genommen, er belegt das vorläufige Ergebnis des Landkreises Eichsfeld zum Geschäftsjahr 2021.
Dann kam das Thema, das für eine sehr hitzige Debatte, Für und Wider, sorgte: ein Antrag der CDU, Linke-Grüne-SPD und FW EIC/BI/ÖDP mit dem inhaltlichen Schwerpunkt, den Landrat zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Eichsfeld Klinikum gGmbH den Empfehlungen des Aufsichtsrates in seiner Sitzung am 9.2. 2022 zu folgen und wie folgt abzustimmen
1. einem Ersatzneubau der Eichsfeld Klinikum gGmbH entsprechend dem Förderaufruf durch das TMASGFF vom 28.01.2022 zustimmen,
2. den Standort des Ersatzneubaus durch ein externes Gutachten der Firma aktiva (Prof. Borges) festlegen zu lassen,
3. die Rückgabe der Immobilie Worbis an die Stiftung „St. Elisabeth“ und der damit verbundenen Schließung des Krankenhauses Worbis zuzustimmen,
4. die Geschäftsführung für Übergabeverhandlungen der Immobilie Worbis mit der St. Elisabeth-Stiftung zu beauftragen.
Es folgte ein Hin und Her, die einen waren dafür, den Antrag zu vertagen, andere wollten jetzt gar keine Entscheidung zum Eichsfeld Klinikum. Der Landrat erklärte sehr ausführlich, warum er dem Antrag nicht folgen werde. Er fühlte sich missverstanden und die einzelnen Fraktionen legten mit Erklärungen ihrerseits nach.
In der Begründung im Antrag der CDU, Linke-Grüne-SPD und FW EIC/BI/ÖDP heißt es: Mit einstimmigen Beschlussempfehlungen an die Gesellschafterversammlung hat der Aufsichtsrat der Eichsfeld Klinikum gGmbH am 09.02.2022 der Umsetzung einer optimalen und förderfähigen Umstrukturierungslösung durch einen Ersatzneubau mit 290 Betten des Eichsfeld Klinikums zugestimmt. Ein Ersatzbau ist aus Sicht des TMASGFF nachgewiesen die wirtschaftlichste und nachhaltigste Variante zur baulichen und wirtschaftlichen Sanierung des Klinikums und unverzichtbar für die weitere Sicherstellung der stationären und medizinischen Versorgung im Landkreis Eichsfeld. Den Standort für den Ersatzneubau empfiehlt der Aufsichtsrat durch ein externes Gutachten basierend auf fachlichen Erkenntnissen festzulegen. Im Zuge der Umsetzung der Umstrukturierungspläne des Eichsfeld Klinikums ist auf eine sinnvolle Nachnutzung der Altstandorte zu achten. Für die Immobilie Worbis hat die Stadt Leinefelde-Worbis Nachnutzungsabsichten angemeldet, die mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag ermöglicht werden sollen.
Zur Erinnerung: Bereits vor zwei Jahren hatte der Kreistag den Landrat ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Eichsfeld Klinikum gGmbH dafür zu stimmen, dass das Eichsfeld Klinikum mit den Häusern in Heiligenstadt und Reifenstein fortgeführt werden soll. Von einem Neubau wollte – bis auf einige wenige – niemand etwas wissen. Damals war Eile geboten, der Beschluss musste unbedingt in der damaligen Kreistagsitzung durchgesetzt werden und wurde.
Jetzt, zwei Jahre später, heißt es, dass der Landkreis einen Neubau brauche. 100 Millionen Fördermittel vom Land seien dafür in Aussicht gestellt. Mit zwei verschiedenen Häusern ginge das nicht. Gefördert wird nur ein “Zentrum”. Diese Aussage gab es aber schon vor zwei Jahren, daran erinnerte der Leinefelde-Worbiser Bürgermeister Marko Grosa in der Kreistagssitzung. An den Förderrichtlinien habe sich seitdem nichts geändert.
Der Punkt 2 im Beschlussvorschlag wurde von den Antragstellern gestrichen. Es ergab sich die Frage: Warum soll ein Gutachter der Firma aktive den neuen Standort für das Eichsfeld bestimmen? Die Standortfrage können auch später noch geklärt werden. Über die drei anderen Punkte konnte dann mehrheitlich Einigkeit erzielt werden und Landrat Dr. Werner Henning muss sie so bei der Gesellschafterversammlung vertreten, auch wenn es ihm nicht passt. Er hat rechtliche Bedenken und will das auch noch prüfen lassen.
Ilka Kühn
