Bei der heutigen Regierungsmedienkonferenz berichteten der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Dr. Klaus Wagner, und Agrarministerin Susanna Karawanskij über die zu erwartenden Folgen des Ukrainekrieges auf die Nahrungsversorgung und Preisentwicklung in Thüringen. „Die Lebensmittelversorgung in Thüringen ist gesichert“, sagte Ministerin Karawanskij.
„Wir müssen jedoch mit insgesamt höheren Preisen bei Lebensmitteln rechnen, da für die Agrarbetriebe höhere Produktionskosten insbesondere bei Treibstoff und Düngemittel anfallen. Deshalb erachte ich eine zeitlich begrenzte Steuersenkung bei Benzin und Diesel durch den Bund als notwendig, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe abzusichern und weiter steigenden Lebensmittelpreisen entgegenzuwirken.“
Ministerin Karawanskij kündigte zudem an, zügig ökologische Vorrangflächen zur Futtergewinnung freizugeben. „Wir werden zeitnah eine Verfügung erlassen, damit unsere Landwirte Brachflächen für den Futteranbau nutzen können. Das ist ein Beitrag, um die Agrarbetriebe finanziell zu entlasten.“
Aufgrund der gesicherten Versorgungslage appellierte Ministerin Karawanskij an die Bevölkerung, von Hamsterkäufen abzusehen. Kurzweilige Lücken in Supermärkten entstünden derzeit vor allem wegen der angespannten Situation im Logistiksektor. Dort gäbe es weiterhin Ausfälle von LKW Fahrer:innen wegen Coronafällen. Eine Entspannung im Transportgewerbe sei mittelfristig nicht zu erwarten, da europaweit etwa 130.000 ukrainische LKW-Fahrer:innen arbeiten und durch die Einberufung der Männer zur Landesverteidigung die Personalsituation schwierig bleibe. Die Unterstützung durch Saisonkräfte bei der Ernte scheint hingegen abgesichert, da in der Thüringer Landwirtschaft insbesondere polnische und rumänische Erntehelfer:innen arbeiten.
Ministerin Karawanskij betonte, dass die steigenden Lebensmittelpreise nicht zur weiteren Belastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen führen dürften. „Eine gute und gesunde Ernährung steht allen Menschen zu. Deshalb muss der ALG 2 Regelsatz und die Altersgrundsicherung erhöht werden. Zudem sollte der Bund seine rechtlichen Spielräume nutzen und die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse senken. Ich bin weiter überzeugt, dass wir in Deutschland dringend ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung brauchen. Angesichts der multiplen Krisen ist es absolut nicht tragbar, dass in Deutschland jährlich 18 Mio. Tonnen Nahrung im Müll landen.“
Mit Blick auf den globalen Nahrungsmittelmarkt zeigte sich Ministerin Karawanskij besorgt über die eine mögliche Versorgungskrise in den Ländern des Südens. Insbesondere die Länder Afrikas und Südostasiens sind große Weizenimporteure, die von den Lieferungen Russlands und der Ukraine abhängig sind. Die EU müsse international koordinierte Nahrungsmittelhilfen vorbereiten, um die Ernährungssituation der Menschen in den Ländern des Südens zu stabilisieren und soziale Krisen zu verhindern. Damit die Lebensmittelpreise nicht weiter steigen, forderte die Ministerin, dass Grundnahrungsmittel grundsätzlich vor Spekulationsgeschäften geschützt werden müssen: „Spekulative Wetten auf steigende oder fallende Rohstoffpreise an den Nahrungsmittelbörsen müssen endlich verboten werden.“
