König und Tasch: „Ramelow-Regierung muss sich beim Thema Energie endlich bewegen“
Mit mehreren parlamentarischen Initiativen und einer Online-Kampagne haben die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Thadäus König und Christina Tasch sowie die CDU-Fraktion dringend notwendige Hilfen von Bundes- und Landesregierung in der Energiekrise ins Zentrum der abgelaufenen Plenarwoche gerückt. Sie schlagen ein 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vor – „um das zu leisten, was auf Ebene der Landespolitik in Thüringen geleistet werden kann“.
Konkret wurde ein CDU-Gesetzesentwurf für einen Energie-Nothilfefonds einstimmig zur Weiterberatung in den Finanzausschuss des Landtags überwiesen. Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll der Entwurf jetzt schnell von Experten und Betroffenen angehört und dann noch vor den Herbstferien im Oktober im Zuge eines Sonderplenums verabschiedet werden. Auf diesem Weg soll ein Sicherungsfonds für die Thüringer Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 250 bis 400 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Gerade die Bürgerinnen und Bürger müssen schnell und wirksam durch Steuersenkungen und Preisdeckel auf Energie entlastet werden. Sie brauchen jetzt Sicherheiten.
„Gleichzeitig brauchen wir einen Schutzschirm für unsere regionalen Energieversorger, falls diese in Schwierigkeiten kommen, und eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf eine Milliarde Euro. Damit sichern wir nicht nur Stadtwerke, sondern auch die regionale Wohnungswirtschaft und andere Gesellschaften in kommunaler Hand, denen bei einer weiteren Verschärfung der Lage massive, existenzgefährdende Situationen drohen. Es geht um Sicherheit“, sagte König.
Mit einem „Investitionsprogramm Thüringer Energie“ zum Ausbau lokal nutzbarer Energieformen wie Bioenergie und Geothermie sollen zusätzliche Energiequellen erschlossen werden. Weitere Punkte im CDU-Forderungskatalog sind ein Runder Tisch mit den Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzen, der Thüringer Energiewirtschaft und der Opposition.
„Nicht nur die Ampel im Bund, sondern auch die Ramelow-Regierung in Thüringen ist vor allem dann Spitze, wenn es ums Zögern und Zaudern geht. Statt Normalverdiener und Wirtschaft zu entlasten und schnelle Lösungen zu entwickeln, passiert so gut wie nichts. Mit unseren Initiativen wollen wir Rot-Rot-Grün endlich Beine machen“, begründete Tasch die Vorschläge. Über die CDU- Forderungen informieren und die Bundes- und Landesregierung zum Handeln auffordern können sich interessierte Bürger unter www.ampel-stoppen.de
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